Rot-Grün streitet im Regionalverband um Datteln

Tobias Bolsmann
Die Baustelle des Eon-Kraftwerks in Datteln sorgt für Ärger im RVR.                  Foto: Reiner Kruse
Die Baustelle des Eon-Kraftwerks in Datteln sorgt für Ärger im RVR. Foto: Reiner Kruse
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Essen. Der rot-grünen Regierungskoalition in NRW könnte die erste Belastungsprobe bevorstehen. Auslöser ist eine Vorlage der RVR-Verwaltung zum Dattelner Kraftwerk.

Mit dem Beschlussvorschlag soll die Änderung des Regionalplans sowie ein „Zielabweichungsverfahren“ eingeleitet werden. Dies könnte als Instrument dienen, Eon als Betreiber des Kraftwerks doch noch eine Genehmigung zu ermöglichen. Allerdings soll die RVR-Verbandsversammlung in der Sitzung am 13. Dezember die Landesregierung auch bitten, das angekündigte NRW-Klimaschutzgesetz „unverzüglich auf den Weg zu bringen“, so dass es noch in die Änderung des Regionalplans einfließen kann. Dies wäre eine neue Hürde für das Kraftwerk.

Auslöser für Streit zwischen den RVR-Fraktionen von SPD und Grünen ist jedoch das Zielabweichungsverfahren.

Thomas Eiskirch (SPD) versucht Dampf aus dem Kessel zu nehmen. „Es wird eine Reihe von inhaltlichen Fragen geben, es gibt aber keine Vorfestlegung. Es geht doch zunächst um die Frage, ob es überhaupt ein Zielabweichungsverfahren geben kann.“ Eiskirch zeigte sich überrascht von der Haltung der Grünen.

Denn die sehen die Vorlage der RVR-Planer kritisch. „Zentrale Rechtsfragen sind nicht beantwortet“, so Grünen-Fraktionschef Martin Tönnes. Eon habe keinen Anspruch auf Durchführung eines solchen Verfahrens. Eine juristische Stellungnahme komme sogar zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Zielabweichung durch den RVR rechtswidrig wäre. Tönnes: „Wir haben den Verdacht, dass hier wieder ein Datteln-Verfahren in hohem Zeitdruck und vorauseilendem Gehorsam im Sinne eines Energieunternehmens durchgepeitscht werden soll.“

Für Thomas Krämerkämper (BUND) drängt sich der Eindruck auf, dass der RVR da weiter macht, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat. Er sieht in der Vorlage eine Aufforderung zum Rechtsbruch.