Röslers Tankstellen-Plan - Keine Aussicht auf sinkende Spritpreise

Hannes Koch, Frank Meßing
Die benzinpreise kennen im Moment nur eine Richtung. Foto: dapd
Die benzinpreise kennen im Moment nur eine Richtung. Foto: dapd
Mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Aufsicht über die Preispolitik der Mineralölkonzerne verschärfen. Er reagiert damit auf immer weiter steigende Spritpreise. Der Liter Super kostet inzwischen oft über 1,70 Euro.

Berlin/Essen. Jeder Tankwart soll künftig das Bundeskartellamt informieren, wenn er den Benzinpreis anhebt oder senkt. Auch größere Händler von Benzin und Diesel sowie die Raffinerien müssen ihre Preisveränderungen melden. So steht es in einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Durch die Einrichtung dieser Markttransparenzstelle im Kartellamt soll die Spritpreis-Explosion eingedämmt werden.

Das Kartellamt weist allerdings darauf hin, dass die Preise an den Konzern-Tankstellen durch die neue Maßnahme nicht sinken werden. Es gehe ausschließlich darum, die Freien Tankstellen vor der Macht der Großen zu schützen. So könne die Registrierungspflicht möglicherweise dazu führen, dass die unabhängigen Anbieter ihren Sprit bald etwas billiger verkaufen. Das Kartellamt hofft, durch die Transparenzstelle „faire Bedingungen für die Freien Tankstellen“ durchsetzen zu können, wie sein Sprecher Kay Weidner erklärte.

Denn darum geht es: Unabhängige Tankwarte beschweren sich oft darüber, dass ihnen Aral (BP), Shell, Esso (Exxon Mobil), Jet (ConocoPhilipps) und Total Benzin zu höheren Preisen liefern, als zu denen es die Konzerne an ihren eigenen Tankstellen verkaufen. Derartigem Missbrauch von Marktmacht will das Kartellamt einen Riegel vorschieben.

„So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“

Doch ausgerechnet beim Bundesverband der Freien Tankstellen holte sich Rösler einen Korb. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow. Er forderte Rösler auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Nach BFT-Berechnungen müssten die 14 700 Tankstellen in Deutschland täglich bis zu eine Million Daten an die Transparenzstelle melden. „Das ist faktisch nicht möglich“, sagte Graf Bülow, der auch die gesetzliche Grundlage in Frage stellt: „Mit welchem Recht darf das Kartellamt unsere Einkaufspreise abfragen?“

Auch der Mineralölwirtschaftsverband warf am Freitag rechtliche Fragen auf. Der Aufwand bei der Datenübermittlung sei für die Tankstellen nicht verhältnismäßig. „Mit der Marktbeobachtungsstelle würde ein Bürokratiemonster geschaffen“, so Geschäftsführer Klaus Picard. Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik als „nicht nachvollziehbar“ zurück.

ADAC spricht von einem Schritt in die richtige Richtung

ADAC-Präsident Peter Meyer sprach hingegen von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Röslers Initiative, auch CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer signalisiert Zustimmung. Das Gesetz hat deshalb gute Chancen, im Bundestag beschlossen zu werden und im Herbst in Kraft zu treten.

Das Kartellamt macht Autofahrern aber wenig Hoffnung auf Entlastung: „Auch in Zukunft können wir nicht auf Knopfdruck die Preise senken“, sagte Sprecher Weidner. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung würden die Mineralölunternehmen die Notierungen im Gleichklang anheben oder senken, ohne damit gegen das Kartellrecht zu verstoßen. „Abgucken ist nicht verboten“, so Weidner.