Richterspruch zu Bröselsteinen kann für Haniel teuer werden

Das OLG Düsseldorf sieht Anzeichen dafür, dass Haniel bei der Produktion von Kalksandsteinen Profit vor Sicherheit gestellt haben könnte.
Das OLG Düsseldorf sieht Anzeichen dafür, dass Haniel bei der Produktion von Kalksandsteinen Profit vor Sicherheit gestellt haben könnte.
Foto: Dirk Bauer
Millionen schadhafter Kalksteine hatte Haniel zwischen 1987 und 1996 hergestellt. Mit fatalen Folgen: Hausbesitzern bröselten die Wände weg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht Anzeichen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Hauseigentümern durch die ehemaligen Haniel-Baustoffwerke.

Essen.. Haniel hat wieder den Bröselstein am Bein – und juristisch wiegt er womöglich schwerer als zuvor. Ein Richterspruch könnte teuer werden für den Konzern. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht Anzeichen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Hauseigentümern durch die ehemaligen Haniel-Baustoffwerke.

Die stünden demnach in Verdacht, Millionen schadhafter Kalksandsteine unzureichend geprüft, verbreitet und Schäden billigend in Kauf genommen zu haben. Haniel bewertet die OLG-Einschätzung zurückhaltend. Hauseigentümerverbände und Juristen sprechen von „einer weitreichenden Entscheidung, die richtungsweisend für Geschädigte sein könnte“.

150 bis 300 Millionen Bröselsteine produzierte Haniel

Es geht um 150 bis 300 Millionen sogenannter Bröselsteine, die Haniel zwischen 1987 und 1996 hergestellt hat. Weil sie mit einem minderwertigen Bindemittel produziert wurden, weichen die Steine unter Feuchtigkeitseinwirkung auf und zerbröseln. Folgen: Risse im Mauerwerk, statische Probleme. Wie viele Gebäude betroffen sind, ist unklar. Bröselstein-Zentren liegen an Rhein und Ruhr, besonders im Raum Duisburg, Moers, Mülheim, Krefeld, Düsseldorf.

100 Millionen Euro hat Haniel bisher für Bröselstein-Opfer in die Hand genommen – „aus Kulanz“, wie es heißt, „ohne rechtliche Verpflichtung“. 430 Schadensfälle sind gutachterlich anerkannt. Im Frühjahr stoppte der finanziell angeschlagene Konzern die Zahlungen für neue Betroffene.

OLG Düsseldorf sieht Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt

„Paragraf 826 BGB könnte den Geldhahn wieder öffnen“, sagt der Moerser Rechtsanwalt Alexander Götz, der Bröselstein-Opfer vertritt. Der Gesetzestext lautet: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

Genau diesen Schadensersatzanspruch gegen Haniel hält das OLG Düsseldorf für „schlüssig dargelegt“ – von einem der ahnungslosen Hauseigentümer, deren Heim mit Bröselsteinen gebaut wurde. Das OLG gewährte dem Kläger Prozesskostenhilfe, die das Landgericht Duisburg zuvor abgelehnt hatte.

Das OLG Düsseldorf habe „allein den Antrag zur Prozesskostenhilfe anders entschieden, ohne eingehende sachliche Prüfung der Schadensersatzklage“, sagt Haniel. Dabei geht der Beschluss, der dieser Zeitung vorliegt, ziemlich ins Detail.

Ging bei Haniel der Profit vor der Sicherheit?

Die Richter sehen Hinweise dafür, dass Profit vor Sicherheit gegangen sein könnte. „Unstreitig“ sei „Gewinnmaximierung“ im Spiel gewesen, als Haniel die Steine billig fertigte. Dabei habe der Hersteller „konkrete Anhaltspunkte dafür“ gehabt, dass die Steine „nicht hinreichend stabil sein könnten“ – und damit die Pflicht, „alle technisch möglichen Untersuchungen durchführen“ zu lassen, um die Gefahr und daraus resultierende Schäden „ausschließen zu können“.

Der Kläger habe „hinreichend dargelegt, dass die Untersuchungen technisch nicht ausreichend gewesen seien“, sagt das OLG. Und: Da der Geschädigte bewiesen habe, dass billige Bröselsteine in seinem Haus stecken, habe er „die Voraussetzung einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB schlüssig dargetan.“

Experten mutmaßen, es könne heikel werden für Haniel. „Unter diesen Vorzeichen ist § 826 ein heißer Paragraf für den Hersteller“, sagt Manfred Hüttemann, Rechtsanwalt von Haus & Grund in Dortmund. Hier liege möglicherweise auch „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ vor, denn: „Wer schadhafte Steine billig herstellt und teuer verkauft, verschafft sich einen großen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern.“ Wenn nachgewiesen werde, „dass er das in völligem Bewusstsein gemacht hat, kann das sehr teuer werden“, sagt Hüttemann.

Laut Rechtsanwalt sind Ansprüche der Bröselstein-Opfer nicht verjährt

Detlef Erm, Geschäftsführer und Justiziar vom Verband Wohneigentum NRW mit Sitz in Dortmund, sieht kaum eine Hintertür. Der Haniel-Hinweis, der Stein sei „nur als Hintermauerstein gedacht“ gewesen und wäre so keiner Nässe ausgesetzt, könne rechtlich kaum Bestand haben. „Denn auf solche Einschränkungen hätte ausdrücklich und auch öffentlich hingewiesen werden müssen.“ Stattdessen habe der Hersteller „bewusst in Kauf genommen, dass die Steine ahnungslos überall verbaut wurden“. Erm geht davon aus, dass die Richter den sittenwidrigen Schädigungsvorsatz „im Hauptsacheverfahren ähnlich sehen und bewerten“.

Rechtsanwalt Götz sieht Ansprüche seiner Mandanten und anderer Bröselstein-Opfer „grundsätzlich bis heute nicht verjährt“. Auch wer jetzt Schäden feststelle und bisher keine Klage eingeleitet habe, könne Schadensersatzansprüche gegen die Firma Xella, den Rechtsnachfolger der Haniel-Baustoffwerke, stellen. Zu dieser Option äußerten sich Haniel und Xella auf Anfrage dieser Zeitung nicht.

 
 

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