Rettungspaket für die HSH Nordbank

Kiel. Das Rettungspaket für die schwer angeschlagene HSH Nordbank steht. Die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Kiel am Dienstag einen entsprechenden Staatsvertrag beschlossen.

Das Rettungspaket für die schwer angeschlagene HSH Nordbank steht. Die Landeskabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Kiel am Dienstag einen entsprechenden Staatsvertrag beschlossen. Demnach erhält das Kreditinstitut von den Bundesländern eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Ohne das Rettungspaket müsste die Bankenaufsicht die HSH Nordbank schließen, weil sie nicht mehr über genug Eigenkapital verfügt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach von einer «schweren Entscheidung». «Wir müssen so handeln, weil Alternativen für beide Länder unweigerlich noch teurer gekommen wären», sagte Carstensen. Es sei in der aktuellen Situation unmöglich, Partner oder Käufer für die Bank zu finden. Ein späterer Einstieg des Sonderfonds Finanzmarktstabilität (SoFFin) müsse aber eine Alternative bleiben.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bewertete die Entscheidung als «solides, tragbares Ergebnis». Die Bank sei ein «wichtiger Finanzierer wichtiger Wirtschaftsbranchen der Region». Beide Länder stünden deshalb in der Verantwortung für Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

HSH Finanzfonds

Die Hilfen tragen beide Länder jeweils zur Hälfte. Sie sollen über eine gemeinsam gegründete Anstalt öffentlichen Rechts, den HSH Finanzfonds, gespeist werden. Der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelte Staatsvertrag soll im März von beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sagte, auch 2009 und 2010 seien Verluste der Bank zu erwarten, die in das neue Geschäftsmodell bereits «eingepreist» seien. Ab 2011 werde mit einer Erholung des Geschäfts gerechnet.

Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erhöht sich der Anteil beider Länder an der Bank nach der Finanzspritze auf mehr als 80 Prozent. Bislang halten Schleswig-Holstein 29,1 Prozent und Hamburg 30,41 Prozent der Anteile. Wiegard betonte, mit der US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers, die derzeit 25,67 Prozent an der Bank hält, liefen noch Gespräche über eine Beteiligung an der Aufstockung des Eigenkapitals. Anderfalls wird Flowers Anteil durch die Verwässerung infolge der Kapitalerhöhung sinken. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband, der bislang 14,8 Prozent hält, will seine Anteile an das nördlichste Bundesland verkaufen.

Bank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher betonte, die Bank könne nun zügig ihr Geschäftsmodell an «die neuen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte anzupassen, so dass wir künftig wieder erfolgreich sein werden». Nach den Kapitalmaßnahmen verfüge die HSH Nordbank über eine Kernkapitalquote von gut neun Prozent und wird die Bilanz über die kommenden Jahre auf rund 100 Milliarden Euro halbieren.

Abtrennung in eigenständige Bank

Am Freitag hatte der SoFFin klar gemacht, dass die Nordländer zumindest vorerst neben den bereits abgegebenen Bürgschaften über 30 Milliarden Euro keine weitere Hilfe geben wird. Zuvor muss eine Abtrennung der riskanten Vermögenswerte der HSH Nordbank in eine eigenständige Bank erfolgen.

Die Landesbank hat das vergangene Jahr nach vorläufigen Berechnungen mit einem Konzernfehlbetrag von bis zu 2,8 Milliarden Euro beendet und will rund 1100 der mehr als 4000 Stellen streichen. Die HSH Nordbank will sich künftig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. (ddp)

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