Regierung will private Pflegeversicherung bezuschussen

Die Bundesregierung will am Mittwoch den Einstieg in die private Pflegevorsorge beschließen. Foto: Goeke
Die Bundesregierung will am Mittwoch den Einstieg in die private Pflegevorsorge beschließen. Foto: Goeke
Foto: Bodo GOEKE
Für die Regierung ist es der Einstieg in die private Pflegevorsorge, für die Opposition Geldverschwendung und Klientelpolitik für die Versicherer. Ab 2013 sollen Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, fünf Euro im Monat vom Staat dazu bekommen.

Berlin.. Für die Regierung ist es der Einstieg in die private Pflegevorsorge, für die Opposition Geldverschwendung und Klientelpolitik für die Versicherer. Ab 2013 sollen Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, fünf Euro im Monat vom Staat dazu bekommen. Heute will das Kabinett die Geldspritze beschließen.


Wer bekommt den geplanten Fünf-Euro-Bonus?

Jeder Bürger ab 18 Jahren, der eine private Pflegezusatzversicherung mit einem Mindestbeitrag von zehn Euro im Monat abschließt, bekommt fünf Euro dazu. Die Versicherungen dürfen keinen Menschen wegen seines Gesundheitszustandes ablehnen.


Welche Police wird gefördert?

Es gibt Voraussetzungen: Gefördert werden Pflegetagegeldversicherungen. Sie müssen so ausgestattet sein, dass Versicherte in Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat erhalten. Nach oben hin werden nur die Versicherungen bezuschusst, die maximal das noch einmal herausgeben, was die soziale Pflegeversicherung auszahlt. Es darf im Vorfeld keinen Gesundheitscheck geben. Verboten sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse. Fünf Jahre nach Vertragsabschluss darf der Versicherte die Leistungen in Anspruch nehmen.


Was passiert mit schon abgeschlossenen Zusatzpolicen?

Sie können die Förderung erhalten, wenn sie die erwähnten Voraussetzungen erfüllen. Meist dürfte dies aber nicht der Fall sein.


Werden Geringverdiener besonders gefördert?

Das ist offenbar nicht vorgesehen. Unabhängig vom Einkommen erhält man fünf Euro.


Was kosten Pflegetagegeld-Versicherungen heute?

Es gibt eine weite Bandbreite. Hier ein Beispiel für Personen ohne Vorerkrankungen: So zahlt ein 35-jähriger Mann sechs Euro monatlich, um 1500 Euro zusätzlich zu bekommen, wenn er in der Pflegestufe III ist. Bei Frauen gleichen Alters sind es mehr als neun Euro, weil sie eine höhere Lebenserwartung haben. Zusammen mit den 1550 Euro aus der gesetzlichen Pflegeversicherung lässt sich damit ein Heimplatz in etwa bezahlen.

Anders sieht es aus, wenn man eine Zusatzpolice abschließt, die neben 1500 Euro in Pflegestufe III auch Mittel in Pflegestufe I und II bereitstellt. Dann zahlen Männer und Frauen mit 35 Jahren knapp 18 beziehungsweise 27 Euro und mit 50 Jahren mehr als 36 und 57 Euro im Monat. Dann ist der Fünf-Euro-Zuschuss nur kleines Zubrot.


Werden die geförderten Pflege-Zusatzversicherungen teurer?

Das ist offen, aber manches könnte dafür sprechen. Wenn die Versicherer keinen Gesundheitscheck machen dürfen und alle Personen annehmen müssen, dann steigt das Risiko für die Versicherungen. Das könnten sie sich durch höhere Beiträge bezahlen lassen.


Was kostet die Förderung den Staat und damit den Steuerzahler?

Die Regierung kalkuliert in 2013 mit 100 Millionen Euro. Dies würde für 1,67 Millionen Policen reichen. Einen festen Deckel gibt es aber nicht. Wenn man mittelfristig von 15,5 Millionen Verträgen wie bei der Riester-Rente ausgeht, dann wäre man bei knapp einer Milliarde Euro an Fördermitteln.


Was kann der Bonus bewirken?

Er kann Anreize setzen, sich zu versichern. Mehr nicht. „In den unteren Einkommensgruppen werden nur wenige Menschen die Police abschließen“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Dabei wäre es für diese Menschen am wichtigsten.

 
 

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