Regierung fördert Leasing- und Luxus-Autos

Berlin. Die Regierung pfeift bei den Hilfen für die Automobilwirtschaft offenbar auf den Umweltschutz. Zum einen soll die Abwrackprämie auch für Käufer von Leasingfahrzeugen und Jahreswagen gelten. Zum anderen wird die neue Kfz-Steuer vor allem die großen Spritschlucker entlasten.

Die von der Bundesregierung beschlossene Abwrackprämie für die Anschaffung eines umweltfreundlichen Neuwagens gilt nach ARD-Informationen auch für Leasing-Autos. Darauf hätten sich die zuständigen Ministerien für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft geeinigt, berichtete die ARD.

Die Anschaffung von Jahreswagen werde dann gefördert, wenn sie auf einen Autohändler, eine herstellereigene Bank, Autovermietungen oder eine Autoleasingfirmen zugelassen gewesen seien. Mit der Abwrackprämie soll die Anschaffung umweltfreundlicher Neuwagen gefördert werden, die mindestens die Abgaswerte der Norm Euro 4 erfüllen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, die vor gut einer Woche eingeführte Prämie habe zu einem Absatzschub bei den Autohändlern geführt. Die Zahl der Neuwagenverkäufe sei spürbar gestiegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK). In Einzelfällen hätten Autohäuser an einem Tag zehnmal so viele Wagen als üblich verkauft. BVfK-Chef Ansgar Klein sagte der Zeitung, die Prämie wirke wie eine Initialzündung für Autokäufe.

Stärkere Anreize für Klima- und Umweltschutz gefordert

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, rief die Große Koalition im Sinne eines effektiveren Klimaschutzes zu Nachbesserungen bei ihren Plänen für eine Abwrackprämie auf. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge sagte Troge, es müsse «noch einiges verbessert werden, um Umwelt und Wirtschaft besser zu verbinden». So fehle der bisher geplanten Regelung «ein Impuls in Richtung verbrauchsärmerer Fahrzeuge». Die Verschrottungsprämie dürfe nur dann gewährt werden, wenn das neu gekaufte Fahrzeug den Grenzwert eines Kohlendioxidausstoßes von 140 Gramm pro Kilometer einhalte.

Spritschlucker sollen steuerlich gefördert werden

Die Bundesregierung hat da aber andere Pläne. Sie will laut «Süddeutscher Zeitung» die Fahrer großer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigen. Das sehe ein Kompromissvorschlag des Finanzministeriums vor, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Danach müssten künftig ausgerechnet große Spritschlucker weniger Kraftfahrzeug-Steuer zahlen als bisher. Dies laufe den Klimaschutz-Zielen der Regierung zuwider. Das Finanzministerium gab auf AP-Nachfrage keine Stellungnahme ab.

Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden.

Doch internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der «Süddeutschen Zeitung» eigenen Angaben zufolge vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.

Fehlkonstruktion bei Steuerplänen

Grund für die Erleichterung ist die geplante Konstruktion der Steuer, die sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll, wie die Zeitung berichtete. Danach sollen zwar alle Neuwagen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Doch bei besonders großen Autos wird die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen.

Der Grund: Für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer Grenze Steuern zahlen. So sollen für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos: Ab drei Litern Hubraum steigt die Steuer nicht mehr. Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, zählt nicht. Allerdings verbraucht ein Auto um so mehr, je größer der Hubraum ist.

Entwurf laut Bericht im Endstadium

Nach Informationen der Zeitung sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde habe sie Anfang der Woche besprochen - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach sei der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Koalitionskompromiss laut «Süddeutscher Zeitung» so nicht billigen. Damit allerdings müsste er sich auch gegen seine Parteifreunde Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee stellen. Der Finanz- und der Verkehrsminister tragen den Entwurf dem Bericht zufolge mit.

Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. «Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Zeitung zufolge. Stattdessen könne etwa der Steuersatz für den CO2-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze steigen. Die Bundesregierung ringt schon seit drei Jahren um eine Reform der Kfz-Steuer. (rtr/ap)

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