Regierung bringt starke Solarkürzung auf den Weg

Nach dem Solarboom der vergangenen Jahre will der Bund die Solarstrom-Förderung stark zusammenstreichen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für die Kürzung der Einspeisevergütung. Gegen die Einschnitte, die schon in wenigen Tagen gelten sollen, regt sich Widerstand.

Berlin. Die Bundesregierung hat die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vereinbarte Kürzung der Solarförderung gebilligt. Das Kabinett nahm am Mittwochvormittag nach Angaben aus Regierungskreisen den Vorschlag an. Rösler und Röttgen hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom deutlich zu senken.

Geplant ist, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten, anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden.

Widerstand aus Bayern

Der Vorschlag wird nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Bundestag und Bundesrat sollen die Kürzung zügig beschließen, sie soll schon am 9. März in Kraft treten. Am Mittwoch debattiert der Bundestag über das Vorhaben. Es stößt vor allem in Ostdeutschland, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, auf Kritik.

Aber auch in Bayern regt sich Widerstand: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf Korrekturen an der geplanten Kürzung der Solarförderung. Seehofer lehnte das Vorhaben ab, die Fördersätze bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent zu senken. Damit werde der „Vertrauensschutz“ verletzt.

Seehofer verwies darauf, dass „viele Leute im Vertrauen auf die rechtlichen Grundlagen“ finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. Er kritisierte zudem den geplanten Wegfall der Förderung bei Anlagen mit mehr als zehn Megawatt.

Solarindustrie wirft Regierung Lobbyarbeit vor

Auch die Solarbranche hatte die Kürzungen als überzogen dargestellt. Sonnenstrom werde schon dieses Jahr billiger als etwa Strom von Windrädern auf hoher See. Es sei zudem unsinnig, dass die Regierung den Neubau von Solarleistung von derzeit 3,5 Gigawatt im Jahr auf rund 1,5 Gigawatt 2017 zurückschrauben wolle. Solarstrom werde von Jahr zu Jahr billiger. Wenn er am billigsten sei, solle jedoch am wenigsten installiert werden, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig. Körnig warf der Regierung vor, dem Druck großer Energieversorger nachgegeben zu haben. Diese hätten großes Interesse daran, dass nicht noch mehr Solarstrom ins Netz eingespeist werde, der Kohlestrom verdränge und die Preise an der Börse drücke. „Das Rad soll zurückgedreht werden“, sagte Körnig. „So ist die Energiewende nicht zu schaffen.“

In der Bundesrepublik gingen nach vorläufigen Berechnungen der Bundesnetzagentur 2011 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7.500 Megawatt neu ans Netz, so viel wie nie zuvor. Eigentlich sollte sich der Ausbau zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt bewegen. (afp/dapd/rtr)