Regierung ändert Details an der Abwrackprämie

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Berlin. Die Regierung reagiert auf Kritik an der Ausgestaltung der Abwrackprämie: Künftig soll der Abschluss des Kaufvertrages eines Neuwagens und nicht der Liefertermin zur Auszahlung der Prämie berechtigen. Die bisherige Regelung hatte zu großer Verunsicherung geführt.

Die Bundesregierung kommt Befürchtungen von Verbrauchern und Autohändlern entgegen, bei der Abwrackprämie könnten viele Autokäufer wegen langer Lieferzeiten für ihren Neuwagen leer ausgehen. Den Kunden soll die Prämie in Höhe von 2500 Euro bereits beim Abschluss des Kaufvertrages zugesichert werden, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch vor Journalisten sagte. Überwiesen werden soll das Geld dann bei der Zulassung des Neuwagens.

Prämie wird erst bei Lieferung ausgezahlt

Mit dieser Festlegung kommt die große Koalition der Forderung von Autohändlern nach. Sie hatten von der Verunsicherung vieler Kunden berichtet, die befürchteten, die Abwrackprämie für ihr altes Auto angesichts der teils mehrmonatigen Wartezeiten auf die Neuwagen doch nicht zu erhalten.

Die Prämie soll nach dem neuen Plan trotzdem erst bei Zulassung des Neuwagens ausgezahlt werden, um Missbrauch mit sogenannten Scheinkäufen zu vermeiden. Die Abwrackprämie soll am Freitag im Bundestag als Teil des Konjunkturpaketes II beschlossen werden.

SPD will zeitliche Befristung beibehalten

Oppermann wandte sich gegen eine Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Abwrackprämie über das laufende Jahr hinaus. Durch eine entsprechende Debatte könne das Ziel, einen raschen Kaufanreiz zu schaffen, konterkariert werden, sagte der SPD-Politiker.

Die bis Ende des Jahres befristete Prämie soll als Teil des 50-Milliarden-Euro Konjunkturprogramms am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Mit der Abstimmung kommende Woche im Bundesrat soll das Paket endgültig unter Dach und Fach sein. Man rechne mit Zustimmung auch in der Länderkammer, sagte Oppermann. Anspruch auf die 2500-Euro-Prämie hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neu- oder Jahreswagen kauft oder least.

Für die Prämie sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Das reicht rechnerisch für etwa 600.000 Autos. Die Hersteller Opel und VW sowie der ADAC hatten zuletzt eine Verlängerung beziehungsweise Aufstockung der Förderung verlangt. Oppermann sagte jedoch, Sinn der Prämie sei es, in möglichst kurzer Zeit den Verkauf möglichst vieler Autos zu fördern. Eine Verlängerung könnte Verbraucher zum Gedanken verleiten, die Prämie würde zur Dauereinrichtung. «Ich würde nicht davon ausgehen, dass sie verlängert wird», sagte der SPD-Politiker.

VW-Chef Martin Winterkorn hatte nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» angekündigt, kommende Woche in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Möglichkeiten zur Verlängerung der Prämie zu besprechen. Die Branche spürt nach eigenen Angaben bereits deutliche Effekte. Winterkorn sagte, vom Kleinwagen Polo hätten deshalb bereits 40.000 Exemplare mehr als ursprünglich geplant produziert werden müssen.

Öko-Tipps für den Autokauf

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland hatte die Abwrackprämie als wirkungslos und kontraproduktiv kritisiert. Doch gab er nun Tipps für jene, die die Prämie trotzdem nutzen und dabei die Umwelt im Blick behalten wollen. Als Faustformel gab der Verkehrsclub für den Autokauf aus, dass ein Kleinwagen nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollte, ein Wagen der Kompaktklasse nicht mehr als 120 Gramm und ein Famlienauto nicht mehr als 140 Gramm.

Die Verbrauchswerte des neuen Autos sollten nach Ratschlag des VCD mindestens 20 Prozent unter denen des alten liegen. Denn für die Produktion und Verwertung eines Fahrzeugs würden etwa 20 Prozent der Energie benötigt, die ein Pkw während seines gesamten Lebenszyklus verbraucht. (afp/ap)

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