Prozess um Zinswetten der Kommunen wird neu aufgerollt

Michael Kohlstadt
Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal.
Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal.
Foto: dpa
Ennepetal zog bis vor den Bundesgerichtshof, weil die Stadt sich von der WestLB falsch beraten fühlte. Ein neues Urteil wertet sie als Teilerfolg.

Essen. Das juristische Tauziehen um Schadenersatz wegen fehlerhafter Bankberatung bei riskanten Zinswetten von Kommunen muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Hintergrund ist der Streit zwischen der Stadt Ennepetal und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgegesellschaft der aufgelösten WestLB. In dem Verfahren geht es um vier sogenannte Swap-Geschäfte, die die Kommune 2007 und 2008 mit der damaligen WestLB vereinbart hatte. Ennepetal macht Verluste von 13,5 Millionen Euro geltend, die durch die vier Zinswetten ausgelöst worden seien.

In den Vorinstanzen hatte die EAA noch verloren

Die EAA kann mit dem BGH-Urteil einen Etappensieg verbuchen. Sie hatte den Prozess mit Ennepetal in den Vorinstanzen verloren, zuletzt 2013 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der BGH entschied jetzt, die Feststellungen des OLG reichten nicht aus, um über das mögliche Bestehen von Schadenersatzpflichten zu urteilen,

Im aktuellen Verfahren hat der BGH erstmals überhaupt über die Swap-Klage ei­ner Kommune entschieden. Das Urteil gilt daher als richtungsweisend. Über 40 NRW-Kommunen streiten sich mit der EAA derzeit über fehlerhafte Beratung bei Swap-Geschäften.

Ennepetal wertet das neue Urteil als Erfolg 

Ennepetal ist ein beschauliches Örtchen. Als größte Sehenswürdigkeit der 30.000-Einwohner-Gemeinde im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis gilt die Kluterthöhle, ein weit verzweigtes Höhlensystem mit 360 Gängen von fast 5800 Metern Länge. Aus heutiger Sicht mindestens ebenso unterirdisch wie die tief im Fels verborgene Wegelandschaft wirken die Zinsgeschäfte, die die hoch verschuldete Stadt vor rund zehn Jahren abschloss, um wenigstens einen Teil der kommunalen Zinslast zu mildern.

Ersonnen hatte die ehemalige WestLB dieses ausgefuchste Finanz-Modell. Städte konnten damit Zinswetten, so genannte Swaps, abschließen – in der Hoffnung auf Gewinne. Ennepetal wettete zum Beispiel darauf, dass der Euro gegenüber dem Franken stark bleibt. Die Stadt habe damals auf die Empfehlungen der Landesbank vertraut, so Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die war doch wie eine Behörde. Man kannte sich.“

Klage auf fehlerhafte Beratung

Doch der Schuss ging nach hinten los. Als die Stadt das merkte, stellte sie die vereinbarten Zahlungen für die Swap-Verträge ein und klagte auf fehlerhafte Beratung. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgegesellschaft der inzwischen aufgelösten WestLB wies das zurück und forderte umgekehrt von der Gemeinde 1,5 Millionen Euro ein.

Inzwischen sind aus Sicht der Ennepetaler 13,5 Millionen Euro Verluste aufgelaufen. Denn eigentlich müsste die Stadt die Swaps bis 2025 weiter bedienen. Doch dann, so fürchtet man im Rathaus, würde das Minus der kleinen Gemeinde in die Höhe schnellen. Aktuell schiebt Ennepetal Kassenkredite von 30 Millionen Euro vor sich her. Kaltenbach wertet das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) daher als Teilerfolg. „Es wäre uns natürlich lieber gewesen, der BGH hätte voll und ganz in unserem Sinne entschieden“, so Kaltenbach. Die Aussichten, bei der jetzt vom BGH verordneten Neuauflage des Verfahrens vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Großteil der Verpflichtungen aus den Swap-Geschäften loszuwerden, schätzt er jedoch hoch ein.

Auch Hattingen, Mülheim und Witten betroffen

Auch andere Städte und Gemeinden werden das Karlsruher Urteil genau unter die Lupe nehmen. Denn über den Einzelfall hinaus traf der BGH gestern grundsätzliche Feststellungen zur Aufklärung über Swaps. Viele Kommunen in Deutschland haben diese als riskant geltenden Geschäfte vereinbart, bei denen die Vertragsparteien auf Zins- oder Währungsentwicklungen eine Art Wette abschließen können.

Allein in NRW sind es weit über 40 Gemeinden, darunter Hattingen, Witten, Mülheim und der Ennepe-Ruhr-Kreis. Eine Liste der betroffenen Städte und eine Aufstellung der Summen, um die es geht, gibt es bislang nicht. Allein im EN-Kreis geht es nach Angaben von Kämmerer Daniel Wieneke um sechs Millionen Euro, die strittig seien.

Steuerzahlerbund kritisiert Kommunen

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes (BdSt) hätten sich die Städte auf diese Zinsgeschäfte allerdings niemals einlassen dürfen. „Hochriskante Zinswetten haben in kommunalen Haushalten nichts zu suchen“, sagte Eberhard Kanski, stellvertretender BdSt-Vorsitzender in NRW, dieser Zeitung. Diese Art von Finanztransaktionen sei viel zu kompliziert und überfordere bei allem Fachwissen die Kommunen. Kanski: „Die mit einem Zinsswap verbundenen Risiken können die Kämmerer nicht vollständig beherrschen.“

Das sieht längst auch Ennepetal so. 2008 fasste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss, Swap-Geschäfte künftig zu verbieten. Kämmerer Kaltenbach: „Davon lassen wir jetzt die Finger.“