Protest gegen vorzeitiges Zechen-Aus

SPD und Gewerkschaft IG BCE kämpfen gegen ein vorzeitiges Aus der deutschen Zechen. Foto: Jakob Studnar
SPD und Gewerkschaft IG BCE kämpfen gegen ein vorzeitiges Aus der deutschen Zechen. Foto: Jakob Studnar
Foto: WAZ / Jakob Studnar

Düsseldorf.. NRW-Landesregierung und Gewerkschaft IG BCE fordern die Bundesregierung auf, eine vorzeitige Stilllegung der deutschen Steinkohle-Zechen schon 2014 zu verhindern.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau/Chemie/Energie, Michael Vassiliadis, kamen am Donnerstag in Düsseldorf zusammen, um über das von der EU-Kommission angekündigte vorzeitige Ende der Steinkohle-Subventionen zu beraten. Beide forderten anschließend die Bundesregierung zu „entschlossenem Handeln“ gegen diese EU-Pläne auf. Das von Brüssel jetzt schon für Oktober 2014 beschlossene Aus mache eine sozialverträgliche Lösung für die Beschäftigten unmöglich und gefährde zugleich die Fi­nanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus durch die RAG-Stiftung, betonten Kraft und Vassiliadis.

Sie erwarte nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wort stehe und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen „auch durch die Europäische Union abgedeckt werden“, sagte Kraft. Merkel hatte die EU-Pläne bereits abgelehnt. Massenentlassungen im Bergbau hätten „katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW“, warnte Kraft. Die Landesregierung werde auf nationaler wie europäischer Ebene alles ihr Mögliche tun, damit die deutsche Kohle-Einigung Bestand habe. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung vertragstreu bleibt“, machte auch Vassiliadis klar.

Kraft und Vassiliadis trafen sich

Kraft griff in diesem Zusammenhang auch den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen Steinkohlesubventionen scharf an. „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW“, sagte Kraft.

Bund und Länder hatten sich vor drei Jahren auf einen Ausstieg aus den Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 geeinigt. Allerdings soll der Ausstieg 2012 noch einmal überprüft werden können. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche dagegen entschieden, die Kohlebeihilfen nun vier Jahre früher auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung könnte den EU-Beschluss nun noch im EU-Rat zu Fall bringen. (ddp)

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