Öffentliche Hand muss schneller zahlen

Berlin/Arnsberg..  Handwerker sollen in Zukunft deutlich schneller an ihr Geld kommen – und die öffentliche Hand muss ihre Rechnungen demnächst zügiger bezahlen. Das sieht der Gesetzentwurf für eine neue „Zahlungsverzugsrichtline“ vor, den das Bundeskabinett jetzt abgesegnet hat.

„Vier Monate auf das Geld warten, das ist vor allem in Großstädten keine Seltenheit“, sagt Willy Hesse, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages. Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber lassen sich bisweilen enorm viel Zeit, bis sie in ihre Geldbörse greifen, kritisiert der Dachdeckermeister aus Arnsberg. „Diese Klagen kommen von überall her.“

Doch damit ist bald Schluss: Das neue Gesetz, das wahrscheinlich im Herbst den Bundestag passieren wird, sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen zu zahlen haben. Längere Fristen müssen zuvor von den Vertragspartnern schriftlich vereinbart worden sein. Mehr als 60 Tage Verzug sind aber verboten.

Ihre Zahlungsmoral überdenken sollten aber auch Privatunternehmer: Sie müssen Rechnungen der Richtlinie zufolge binnen 60 Tagen begleichen, es sei denn, im Vertrag sind andere Fristen ausdrücklich festgelegt. Unangemessene Zahlungsfristen dürfen nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden. Darüber hinaus können Gläubiger bei Zahlungsverzug eine Pauschale von mindestens 40 Euro kassieren. Der Verzugszinssatz steigt außerdem auf neun Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank.

„Die Richtlinie ist ein klares Signal dafür, dass wir eine Kultur der unverzüglichen Zahlungen in ganz Europa einführen wollen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon, Berichterstatter seiner Partei im Rechtsausschuss. „Rechnungen müssen pünktlich bezahlt werden. Schließlich trägt der Handwerker das Risiko.“

Was Handwerker und Mittelstand freut, ärgert die Großindustrie, die bald ebenfalls zügiger zahlen muss. „Dort gibt es zum Teil einen ähnlich großen Verwaltungsapparat wie in Großstädten“, vermutet Hesse. „Die schaffen das Begleichen von Rechnungen oft nicht schneller.“ Zudem hantieren die Konzerne mit viel größeren Summen; jeder Tag Aufschub kann einen gehörigen Zinsgewinn zur Folge haben.

Die Bundesregierung ist übrigens mit dem Gesetz ebenfalls arg in Verzug geraten. Die Europäische Union hat die Richtlinie bereits Anfang 2011 verabschiedet; Berlin hätte sie bis zum 16. März umsetzen müssen – 2013.

 
 

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