NRW will Benzinpreis-Bremse - Antrag am Freitag im Bundesrat

Hannes Koch
Die Spritpreise steigen weiter: Fünf Bundesländer wollen im Bundesrat Anträge auf eine Benzinpreis-Bremse stellen. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool
Die Spritpreise steigen weiter: Fünf Bundesländer wollen im Bundesrat Anträge auf eine Benzinpreis-Bremse stellen. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool
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Nordrhein-Westfalen und vier weitere Bundesländer wollen die Benzinpreise bremsen. Entsprechende Anträge sollen am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Die Debatte gewinnt nicht zuletzt wegen der Osterferien und des Wahlkampfs in NRW an Fahrt.

Berlin. Angesichts der hohen Spritkosten fordern fünf Bundesländer eine Benzinpreis-Bremse. Unter anderem Nordrhein-Westfalen und Thüringen bringen am Freitag entsprechende Anträge in den Bundesrat ein. Auch wegen der Osterferien und des Wahlkampfs in NRW gewinnt die Debatte an Fahrt.


Wie entwickeln sich die Benzinpreise aktuell?

Mit einer Stichprobe in elf Städten hat der ADAC gerade herausgefunden, dass die Kosten gegenwärtig außerordentlich stark schwanken. Vielerorts erhöhen die Tankstellen der großen Marken nachts oder morgens ihre Preise teilweise um bis zu zehn Cent pro Liter. Im Laufe des Tages sinken die Notierungen jedoch wieder. Hinzu kommt, dass E10-Benzin und Diesel zurzeit so teuer sind wie selten zuvor.


Was sind die Ursachen für die hohen Kosten?

Einerseits steigt der Preis für Rohöl, der ausschlaggebend ist für die Kosten des Kfz-Kraftstoffs. Dazu tragen die Revolutionen in arabischen Staaten ebenso bei wie der bevorstehende europäische Boykott von Ölexporten des Iran. Zweitens spielt eine Rolle, dass die Mineralölkonzerne offenbar ihre Gewinnmarge ausweiten. Zu diesem Schluss kam unlängst die Hamburger Forschungs- und Beratungsfirma EnergyComment in einer Studie für die Grünen. Die großen Marken setzen die Preise zunehmend dann herauf, wenn die Autofahrer dringend tanken müssen – morgens auf dem Weg zur Arbeit oder vor der Fahrt in den Urlaub.


Wie soll die Benzinpreisbremse funktionieren?

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) plädiert für eine Regelung wie in Westaustralien. Dort müssen die Tankstellen dem Handelsministerium eine Preisanhebung vorab ankündigen und dürfen dann den Wert am folgenden Tag zwischen 6 Uhr und 24 Uhr nicht mehr ändern. Abweichungen sind erst für den übernächsten Tag möglich. Voigtsberger hegt die Hoffnung, dass den Kunden dadurch die hektischen Preiserhöhungen erspart bleiben. Thüringens CDU-Wirtschaftsminister Christian Carius sieht das ähnlich, orientiert sich aber am österreichischen Vorbild. Auch dort dürfen die Tankstellen die Preise nur einmal täglich nach oben setzen, allerdings können sie diese öfters senken.


Wird das Benzin dadurch billiger?

Nicht nur der ADAC weist darauf hin, dass der Sprit in Österreich nach der Regulierung tendenziell teurer war als vorher – wenn auch nicht ganz so kostspielig wie in Deutschland. Die Autofahrer müssen sich zwar nicht ständig mit den hektischen Preisbewegungen auseinandersetzen, Geld sparen sie jedoch nicht. Gegen das australische Modell argumentiert unter anderem der Bundesverband der Freien (markenunabhängigen) Tankstellen, dieses raube den kleinen Firmen die Möglichkeit, schnell und flexibel zu reagieren und den großen Anbietern so Paroli zu bieten. Der Mineralölwirtschaftsverband hält von beiden Regelungen nichts.


Warum schreitet das Bundeskartellamt nicht ein?

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, hat sich für die australische Regulierung ausgesprochen. Direkt in die Preisbildung einzugreifen, ist aus Sicht des Kartellamts keine Möglichkeit. Die Benzinpreise der Marken Aral-BP, Shell, Esso, Jet und Total würden sich zwar ähnlich entwickeln, aber nicht auf nachweisbaren Absprachen beruhen. Um den fünf großen Konzernen nicht noch mehr Einfluss zu verschaffen, will das Kartellamt weitere Tankstellenzukäufe verhindern.


Wie geht es jetzt weiter?

Wenn der Bundesrat den Anträgen zustimmt, ist die Bundesregierung gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Montag, zunächst wolle er die Angelegenheit mal ordentlich untersuchen lassen.