NRW hält an fossilem Strom fest

Essen..  In der Diskussion um mögliche Stromengpässe als Folge der Energiewende hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) klar von der Position der schwarz-roten Bundesregierung abgegrenzt und sich erneut für den Erhalt und die Förderung eines fossilen Kraftwerksparks zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland eingesetzt. Anlässlich der Eröffnung der Energiemesse „E-World“ in Essen forderte der NRW-Minister gestern zudem finanzielle Anreize für den Bau neuer, moderner Gas- und Kohlekraftwerke. „Wir müssen für solche Investitionen die Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Duin. Vorgehaltene Leistung brauche einen angemessenen Preis.

Angesichts einer sich abzeichnenden „Sterbekurve“ fossiler Kraftwerke sei derzeit nicht sichergestellt, „ob wir ab 2020 Versorgungssicherheit haben“, betonte Duin. Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle auszusteigen sei „nicht möglich“.

Mit dieser Haltung setzt sich der SPD-Politiker deutlich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab. Eine Extraprämie für die Bereitstellung fossiler Stromkapazitäten werde es nicht geben, hatte Gabriel erst kürzlich gesagt. Mit seiner Absage an diesen so genannten Kapazitätsmarkt hatte der SPD-Bundeschef den Unmut der Energiebranche auf sich gezogen. Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken klagen derzeit zunehmend darüber, dass selbst hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke kaum noch wirtschaftlich seien, weil die Überkapazitäten infolge der massiven Förderung von Wind- und Solarstromanlagen die fossile Stromerzeugung unrentabel mache. Sie hatten auf das Kapazitätsmarkt-Modell gehofft.

NRW ist besonders von den aktuellen Umwälzungen auf dem Energiemarkt betroffen. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne – Eon in Düsseldorf und RWE in Essen – haben hier ihre Zentralen und beschäftigen Tausende Mitarbeiter in NRW. Besonders RWE steht stark unter Druck. Eon will seine konventionelle Energiesparte sogar loswerden. Auch viele Stadtwerke an Rhein und Ruhr sind im fossilen Kraftwerksgeschäft aktiv. Den kommunalen Versorgern brechen ebenfalls die Erträge weg.

Sorgen um die Zukunftssicherheit des deutschen Strommarktes und die Folgen der Energiewende waren das ohnehin beherrschende Thema der „E-Word“, die als Leitmesse der Branche in Europa gilt.

Am Eröffnungsrundgang nahm auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel teil. Der Grünen-Minister ließ nicht erkennen, was er von der Forderung seines Kabinettskollegen Duin nach Investitionssicherheit für fossile Kraftwerke hält. Remmel bestätigte aber einen Bericht dieser Zeitung, wonach NRW beim Ausbau der Windkraft hinter den Planzielen liege.

Für Unruhe beim RWE-Konzern sorgte gestern eine Meldung der „Rheinischen Post“ über Stilllegungszenarien der Bundesnetzagentur für Braunkohlekraftwerke. Von den Plänen seien 40 Kraftwerksblöcke bis zum Jahr 2025 betroffen, darunter 20 RWE-Anlagen. RWE reagierte irritiert auf die Ankündigung. „Die Szenarien der Bundesnetzagentur, die von festen Abschaltdaten und keinem Ersatz von Altanlagen ausgehen, stimmen nicht mit der Unternehmensplanung überein“, sagte eine Konzernsprecherin dieser Zeitung.

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