NRW braucht Milliarden für WestLB-Aufspaltung

David Schraven, Thomas Wels
Die rot-grüne Landesregierung soll eine mögliche Zerschlagung der WestLB mittragen.
Die rot-grüne Landesregierung soll eine mögliche Zerschlagung der WestLB mittragen.
Die Landesregierung sorgt sich um die Entwicklung bei der WestLB. Sie erwartet hohe Belastungen aus der geplanten Zerlegung der Landesbank und fordert nun Milliarden-Hilfen.

Düsseldorf/Essen. Die Landesregierung NRW erwartet „immense“ Folgen aus der geplanten Zerlegung der angeschlagenen WestLB, ebenso „gravierende Verwerfungen“ im Personalbereich und fordert eine Milliarden-Hilfe des Bundes. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll der NRW-Regierung nach Gesprächen mit Eigentümern und Bundesbehörden zur Zukunft der WestLB hervor, das die Folgen des Zerschlagungsszenarios be­schreibt und der WAZ-Mediengruppe vorliegt.

Das Papier erachtet die Zerlegung der Bank als derzeit wahrscheinlichste Lösung, weist aber gleichwohl darauf hin, dass diese dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün widerspricht. Dort ist eine Zerschlagung des Instituts ausgeschlossen. Gleichwohl trägt die Landesregierung nach unseren Informationen eine Zerlegung mit. Diese sei aber ohne eine „signifikante“ Beteiligung des Bundes unmöglich.

Damit dürften die Eigentümer – das Land NRW direkt und mittelbar über die NRW-Bank, die Sparkassen in NRW sowie der Bund – die Zerlegungspläne in ein Konzept gießen, das sie am 15. Februar dem EU-Wettbewerbskommissar Almunia vorstellen.

Lösung wird noch dauern

Verhandlungskreise betonen, dass eine endgültige Lösung für die WestLB danach noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Kern der Überlegungen: Lukrative Teile der WestLB wie der Immobilienfinanzierer Westimmo so­wie das Projektfinanzierungsgeschäft sollen an Privatinvestoren gehen, unverkäufliche Geschäfte und Kredite in einem geschätzten Volumen von 40 Milliarden Euro in die Bad Bank, die sogenannte Erste Abwicklungsanstalt EAA; der Rest werde dann als Verbundbank das Geschäft mit und für die Sparkassen aufnehmen.

Diese Verbundbank werde eine Bilanzsumme von 60 Milliarden Euro haben und damit in ihrer Struktur der Düsseldorfer WGZ-Bank ähneln, das Spitzeninstitut für die Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken in NRW. Diese Verbundbank soll die Ausleihungen der Sparkassen an die WestLB aufnehmen wie auch die WestLB-Anleihen, die Sparkassen an ihre Kunden verkauft haben.

Letztere machen in etwa 16 bis 17 Milliarden Euro aus, die Forderungen der Sparkassen etwa 15 Milliarden. Wie diese Zeitung weiter erfuhr, hat der Deutsche Sparkassenverband DSGV mit allen regionalen Sparkassenverbänden und Landesbanken einen Prüfauftrag für eine Beteiligung an einer Verbundbank erteilt.

Hintergrund: Eine Auflage der EU-Kommission verlangt den Eigentümerwechsel für die WestLB. Daher müsse auch die Mehrheit an der Rest-WestLB, also der Verbundbank, von den NRW-Sparkassen an andere übergehen. Eine Beteiligung des DSGV würde eine Plattform schaffen für die Fusion von Landesbanken.

Frage, ob das Eigenkapital der WestLB ausreicht

Der Verhandlungspoker im Hintergrund: Die Frage ist, ob das derzeitige Eigenkapital der WestLB ausreicht, um die Zerlegung in die drei Teile EAA, Verkauf und Verbundbank abzusichern und ob weitere Garantien oder Eigenkapitalunterlegungen notwendig sind. Während sich Sparkassenkreise hier optimistisch zeigen, gibt sich die Landesregierung alarmiert.

Allein die möglichen Kosten zum sozialverträglichen Personalabbau dürften zwei Milliarden Euro ausmachen. In dem Papier heißt es, das Land als zentraler Eigentümer der WestLB müsse alles daran setzen, eine teilweise Abwicklung der Bank sozialverträglich zu organisieren. Eine Teilung der Beschäftigten in Gewinner und Verlierer dürfe es nicht geben.

Das Papier beziffert auch Milliarden-Belastungen des Landes im Zusammenhang mit der staatlichen NRW-Bank: eine Werterhaltungsgarantie für die Buchwerte an der WestLB schlage mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche, weitere „Bilanzbelastungen“ bei der NRW-Bank im Zusammenhang mit WestLB-Mitarbeitern mit Rückkehrrecht zur NRW-Bank sowie weiterer Rückstellungen mit rund 2,5 Milliarden.

Unter der Rubrik mögliche politische Positionen schlagen die Verfasser des Papiers der Landesregierung Alarm. Die Folgen einer teilweisen Ab­wicklung der WestLB überstiegen die finanziellen Möglichkeiten des Landes, eine Beteiligung des Bundes sei erforderlich. Das Papier verweist darauf, dass der Bund bereits bei der Rettung der WestLB 2009 eine Milliarde Euro zusätzlich in Aussicht gestellt habe.