„Noch lange Zeit mit Kohle und Gas“

SIHK Jahresveranstaltung mit Minister Garrelt Duin.
SIHK Jahresveranstaltung mit Minister Garrelt Duin.
Foto: Michael Kleinrensing
Beim Jahresempfang der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen bricht Wirtschaftsminister Duin eine Lanze für konventionelle Kraftwerke.

Hagen.. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Lanze für den Weiterbetrieb konventioneller Kraftwerke im Land gebrochen und dabei politischen Streit mit den Grünen riskiert. „Wir werden noch über einen langen Zeitraum konventionelle Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen brauchen, und zwar den kompletten Mix aus Braunkohle, Steinkohle und Gas“, sagte Duin als Gastredner des Jahresempfangs der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) zu Hagen im voll besetzten Hagener Stadttheater.

An Tagen, an denen Photovoltaik keine Stromausbeute biete und die Windenergie auch nicht, können man nicht auf konventionelle Kraftwerke verzichten, ergänzte Duin in seiner frei vorgetragenen Rede, in der er auch den Berliner Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegen Kritik aus dem Unternehmer-Lager verteidigte.

"Unternehmen an ihren Standorten halten"

Gleichzeitig rechtfertigte der Minister SPD-Pläne, Energieversorgern mit einem großen konventionellen Kraftwerkspark wie dem regional tätigen Hagener Unternehmen Enervie eine Vergütung für das Vorhalten von Leistung zu zahlen. Bedingung: Das Geld müsse aus dem Markt kommen. Duin zeigte Verständnis für den Schritt des Versorgers, seine konventionellen Kraftwerke abschalten zu wollen: „Man kann niemanden dazu zwingen, Geschäfte zu machen, die kein Geld einbringen. Wenn ein Unternehmen sagt, es möchte dafür honoriert werden, an 300 Tagen im Jahr Energie vorzuhalten, dann ist das legitim.“ Der Fall Datteln habe gezeigt, dass die Landesregierung in Düsseldorf durchaus in der Lage sei zu handeln.

Darüber hinaus setzte Duin sich dafür ein, die Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz für energieintensive Betriebe zu erhalten. Die energieintensive Industrie – Stahl, Aluminium, Zement, Grundstoffe – habe im Land Nordrhein-Westfalen eine „besondere Funktion“ und eine hohe Zahl an Beschäftigten. „Wir wollen diese Unternehmen an ihren Standorten halten“, rief Duin unter dem Beifall des Publikums – „wir brauchen diese Betriebe und wir brauchen diese Ausnahmen.“

Familienbetriebe stärken

Nun gelte es, sich parteiübergreifend dafür bei der Europäischen Kommission in Brüssel stark zu machen. „Wenn das nicht gelingt, sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr“, setzte der Minister hinzu.

Eine besondere Aufgabe sieht er deshalb darin, die politischen Rahmen für die in Südwestfalen stark vertretenen Familienbetriebe zu stärken. Die Regionale sei hier ein Signal für den Aufbruch gewesen. „Südwestfalen ist heute Benchmark für gelebte Kooperation“, lobte Duin, um aber gleich mahnende Worte an die Unternehmer hinterherzuschicken: „Neue Straßen und Brücken verschlingen Milliarden, die Kommunen brauchen Milliarden, neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen.“

 
 

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