Neue Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Euro-Rettungspaket

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein weiterer Eilantrag zum ESM vor.
Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein weiterer Eilantrag zum ESM vor.
Die eurokritische Initiative um Finanzwissenschaftler Markus Kerber will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM verzögern. Die Karlsruher Richter sollen ein Urteil des EU-Gerichtshofes über das Thema abwarten. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, teilte die Initiative am Montag in Berlin mit.

Karlsruhe/Berlin. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen das Euro-Rettungspaket eingegangen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dies am Montagabend, äußerte sich aber nicht weiter zum Inhalt. Einer der Kläger, der eurokritische Wirtschaftsjurist Markus Kerber, sagte AFP, er halte den Termin 12. September für das Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für "überholt".

Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis reichten eine eigenständige Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag ein. Sie argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Knackpunkt ist die "No-Bailout-Klausel"

Die Frage bezieht sich insbesondere auf die "no-bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der EuGH in der Sache vom irischen Supreme Court.

"Ich würde mir wünschen, dass Karlsruhe einmal auf die Entscheidung des EuGH wartet", sagte Kerber. Er ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht nur auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden kann.

Damit aber wäre der ursprünglich angekündigte Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket wohl nicht mehr haltbar. Kerber wies darauf hin, dass die irische Klage erst seit dem 3. August in Luxemburg vorliege und der EuGH "mindestens vier Monate" für eine Entscheidung brauche. "Das Datum 12. September ist aus meiner Sicht überholt", sagte Kerber.

ESM-Gesetzt sollte eigentlich im Juli in Kraft treten

Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte allerdings bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass über mehr als die in Eilverfahren übliche reine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung entschieden werde.

Wegen der internationalen Bedeutung des Urteils könnte womöglich ein "Zwischenverfahren mit vertiefter summarischer Prüfung" klären, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt verfassungskonform sind, hatte Voßkuhle gesagt. Solch eine Entscheidung ist eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.