Nächste Runde im Stromkostenstreit

Es bleibt spannend im Streit um die Netzentgelte.
Es bleibt spannend im Streit um die Netzentgelte.
Foto: dpa

Berlin/Hagen..  In die festgefahrene Auseinandersetzung um die Kosten für die unrentablen Reservekraftwerke des regionalen Energieversorgers Enervie ist offenbar Bewegung gekommen: Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und einem Vertreter der Bundesnetzagentur gestern in Berlin hat das Hagener Unternehmen, mit Unterstützung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und aus der Wirtschaft, die Sondersituation und die ungleiche Lastenverteilung verständlich machen können. Die Folge: Die Netzentgelte und damit die Stromkosten für alle Verbraucher im Enervie-Versorgungsgebiet könnten womöglich weniger stark steigen.

Behörde entscheidet unabhängig

Das wichtigste Indiz für den Teilerfolg: Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen kündigte gestern Abend nach dem Treffen gegenüber unserer Zeitung an, „gegebenenfalls das Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur gegen den Übertragungsnetzbetreiber Amprion auszusetzen“. Eine Entscheidung darüber solle in den nächsten Tagen fallen, wenn das Gesprächsergebnis von gestern abschließend bewertet wurde. Enervie hatte das Verfahren angestrengt; genau dieser Schritt könnte sich jetzt aber als falsch herausstellen. Die Bundesnetzagentur ist zwar eine Behörde, die zum Bundeswirtschaftsministerium gehört. Allerdings entscheidet sie unabhängig und nicht weisungsgebunden – anders als beim Bundeskartellamt kann der Minister Entscheidungen der Bundesnetzagentur nicht einkassieren. Hat die Beschlusskammer 8 der Agentur, die mit dem Verfahren beschäftigt ist, erst eine Entscheidung getroffen, wäre die Situation womöglich endgültig verfahren. Ein Aussetzen des Missbrauchsverfahren gegen Amprion schafft daher wieder Raum und vor allem Zeit für Gespräche und Überzeugungsarbeit. Mit dem Ziel, die Kosten für die unrentablen, aber notwendigen Kraftwerke auf mehr Schulter als auf allein die Kunden im Enervie-Versorgungsgebiet zu verteilen.

„Konstruktiv und gut“

Als „konstruktiv und gut“ beschrieb René Röspel, SPD-Bundestagsabgeordneter, auch für seine Kolleginnen Dagmar Freitag und Petra Crone das gestrige Treffen; das Ministerium selbst wollte „zu internen Gesprächen keine Angaben machen“, sondern nur bestätigen, dass es „mit allen Beteiligten in Kontakt steht“. „Es gibt bislang keinen neuen Termin, aber wir bleiben im Gespräch“, formulierte Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen.

Ziel von Enervie ist es, die Kosten für seine unrentablen Kraftwerke (2013: - 50 Mio. Euro) auf die Stromkunden im Gebiet des Übertragungsnetzbetreibers Amprion mit rund 27 Millionen Einwohnern umzulegen statt nur auf die Verbraucher im Enervie-Netzgebiet. Amprion kann laut Enervie die benötigte Strommenge derzeit nicht ins Netz einkoppeln, während das Enervie-Netz fertig ausgebaut ist.

 
 

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