Nach den Konjunkturpaketen kommt die Inflation

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Berlin. Bundesfinanzminister und Wirtschaftsexperten beobachten mit wachsender Skepsis, wie immer mehr Staaten immer mehr Geld zur Rettung der Konjunktur in den Markt pumpen. Wenn es mittelfristig nicht wieder abgezogen wird, droht eine deutliche Abwertung.

Wegen der immer neuen Bankenrettungspakete und Konjunkturhilfen in vielen Ländern sehen Politiker und Experten eine wachsende Inflationsgefahr. «Wir pumpen sehr viel Liquidität in den Markt», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor allem mit Blick auf die USA. Mehrere Konjunkturforscher befürchten, dass sich auch Deutschland mit den Hilfen übernehmen könnte.

Steinbrück sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», er habe die Befürchtung, dass Fehler aus der Zeit nach den Anschlägen im Jahr 2001 wiederholt würden. Nach der Überwindung der Rezession werde es sehr schwierig, das Geld wieder aus dem Markt zu ziehen. Hintergrund sind milliardenschwere Unterstützungen für die US-Wirtschaft. Deswegen muss sich die Regierung in Washington weiter verschulden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der «Welt am Sonntag», bis Ende 2010 könne bei einer weiteren Verschärfung der Krise die Verschuldung Deutschlands von jetzt über 1,5 auf 1,8 Billionen Euro ansteigen. «Mit der Überschuldung, die auf Dauer nur durch eine Aufblähung der Geldmenge erreicht werden kann, wächst die Gefahr von Inflation und Staatsversagen.»

Derzeit sieht die Europäische Zentralbank allerdings wegen der niedrigen Energiepreise und der Konjunkturflaute keine Inflationsgefahren im gemeinsamen Währungsraum und könnte die Leitzinsen sogar weiter senken. Der Rückgang des Ölpreises drückte die Inflation in Deutschland im Januar erstmals seit fast fünf Jahren unter 1 Prozent.

Oettinger sieht Möglichkeiten erschöpft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. «Ich glaube, dass man vom Staat nicht mehr erwarten kann. Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren», sagte Oettinger dem Blatt.

Auch Westerwelle warnte davor, dass der Staat sich überhebe: «Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen», sagte der FDP-Vorsitzende. Niemandem sei geholfen, wenn der Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken auf sich nehme.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädierte für eine Doppelstrategie. Nach seiner Ansicht sollte der Staat den Banken wegen des systemischen Risikos helfen - «wenn auch zähneknirschend». Für private Unternehmen gelte das jedoch nicht, bei ihnen sollte sich der Staat heraushalten.

Sein Kollege Peter Bofinger vertritt dagegen die Ansicht, dass der Staat noch Ressourcen habe. «Wenn der Staat in einem Extremszenario 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Finanzkrise ausgeben müsste, würde sich die Staatsverschuldung von derzeit 65 Prozent auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen», sagte Bofinger. Dies sei zwar nicht gut, aber noch weit von dem Punkt entfernt, ab dem es Grund zur Panik gebe.

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