Müntefering fordert Banker zu Bescheidenheit auf

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Frankfurt/Main. Die millionenschweren Bonus-Zahlungen an Bank-Manager entfachen immer mehr Wut und Frust. Jetzt stimmt auch SPD-Chef Franz Müntefering in den Chor der Kritiker mit ein. Er ruft die Manager zur "Selbstreinigung" auf. "Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen", sagte er.

SPD-Chef Franz Müntefering verlangte am Montag, angesichts der Finanzkrise und milliardenschwerer Hilfspakte des Steuerzahlers müsse die Branche nun «Bereitschaft zur Selbstreinigung» beweisen. Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Manager sollten sich am besten freiwillig «bescheiden und zurücknehmen». Nicht alles könne und müsse gesetzlich geregelt werden. «Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen», fügte Müntefering an.

Der SPD-Chef verwies darauf, dass überhöhte Managervergütungen am 4. März auf Wunsch der SPD Thema im Koalitionsausschuss sind. Nachdem sich die Kanzlerin nun «mit Verve» geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD.

Kauder warnt vor Übereifer

Die große Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. "Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben", sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung der Union. Kauder warnte allerdings vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen jetzt nicht einfach wegnehmen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im SoFFin-Gesetz gebe es keine Handhabe, zivilrechtlichen Ansprüche auf Boni aufzuheben. Die Debatte über die Boni war zuletzt angeheizt worden, weil auch bei Banken, die in der Finanzkrise staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, diese Zusatzvergütungen fließen sollen. Mehrere Regierungsmitglieder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten dies am Wochenende scharf kritisiert.

Matschie: "Wir müssen drastisch durchgreifen"

Die SPD will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bonus-Zahlungen unter solchen Umständen zu verbieten. "Hier müssen wir wirklich drastisch durchgreifen", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie in Berlin vor Beratungen der Parteispitze. "Wir müssen für die Zukunft ausschließen, dass so etwas wieder passieren kann." Das Präsidiumsmitglied Elke Ferner forderte Investmentbanker auf, von sich aus auf die Zulagen zu verzichten. "Das mag vielleicht formal korrekt sein, aber moralisch auf keinen Fall", sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, von generellen gesetzlichen Auflagen für Bonus-Zahlungen halte er gar nichts. Dies müsse Sache der Vorstände, Aufsichtsräte und Eigentümer eines Unternehmens bleiben, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Anders sei dies bei Banken, die mit Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt würden. Dort sollten nicht nur für Vorstände, sondern auch bei Managern in der zweiten und dritten Reihe und auch Investmentbankern als Gegenleistung Beschränkungen oder Streichungen der Boni-Zahlungen vereinbart werden.

"Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft"

«Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der «Frankfurter Rundschau». Nachbesserungsbedarf sehe er vor allem bei der Beschränkung der «monetären Leistungen» für Manager auf 500.000 Euro im Jahr. Der Begriff müsse «klarer gefasst» werden, weil ansonsten bestimmte Aktienoptionen davon möglicherweise nicht erfasst würden.

Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatliche Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Er appellierte jedoch an die Manager, freiwillig auf das Geld zu verzichten: «Das wäre ein Gebot der Klugheit». Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: «Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft.»

Seehofer fordert Mali statt Boni

CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen Abschläge bei den Bonizahlungen für Manager. Seehofer sagte in der ARD, was die Banken- und Finanzwelt im letzten Jahr hingelegt habe, sei gescheitert und ein gigantischer Irrtum gewesen. Jetzt seien die Steuerzahler wieder die Dummen. «Die Bankenwelt hat uns nur Misserfolg und Probleme eingebrockt, die halt die Steuerzahler zu zahlen haben, deshalb gebe ich der Bundeskanzlerin uneingeschränkt recht, dass in dieser Zeit Bonizahlungen für Manager nicht passen. Im Gegenteil, es wären Mali angezeigt, also Abschläge», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Aktionärsschützer verlangen eine Reform des Aktienrechts, um so gegen die Boni-Zahlungen vorgehen zu können. Es könne nicht sein, dass Banker, die Verluste machten, belohnt würden. Dies sei auch nicht im Sinne der Eigner, sagte der Sprecher der Aktionärsschützer von der SdK, Lothar Gries der «Berliner Zeitung» und fügte an: «Das Aktiengesetz muss endlich so geändert werden, dass die Aktionäre über die Boni im Detail erfahren und über diese abstimmen können.»

Kritik an Merkel

Vertreter der Opposition im Bundestag erneuerten derweil ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte ebenfalls der «Berliner Zeitung» in Anspielung an Merkels Forderung, das Thema Boni auf dem nächsten G-20-Gipfel zu behandeln: «Bevor man international etwas fordert, sollte man es national praktizieren.» So sei es unerträglich, dass bei der Commerzbank, in der rund 18 Milliarden Euro Steuergelder steckten, noch Boni ausgezahlt würden. «Hier müsste Frau Merkel Tatkraft zeigen. Stattdessen belässt sie es bei blumigen Versprechen im Globalen», sagte Trittin.

Die Liberalen bemängelten den unter Federführung Merkels erarbeiteten Banken-Rettungsschirm. «Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind», sagte der FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele dem Blatt. Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.

Keine Boni für WestLB-Manager

Die Beschäftigten der WestLB sollen für das vergangene Jahr keine Sonderzahlungen erhalten. "Für 2008 soll es keine Boni geben", sagte ein Sprecher des angeschlagenen Instituts am Montag in Düsseldorf. Im Zuge der Finanzkrise zücken zahlreiche Institute den Rotstift bei den Sonderzahlungen. Die HSH Nordbank hatte etwa bereits erklärt, dass ihren Mitarbeitern mit Blick auf Sonderzahlungen 2008 eine Nullrunde ins Haus steht. Bei der Commerzbank wurden harte Einschnitte bei den Bonuszahlungen angekündigt.

Bei der WestLB bürgen die Eigner unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Garantien von fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro. Zudem wird derzeit diskutiert, ob die Bank weitere Milliarden-Investitionen aus ihrer Bilanz nimmt. (ap/ddp/rtr)

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