Minister Gabriel entdeckt sein Herz für die Industrie

Stefan Schulte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, li.) im Gespräch mit BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, li.) im Gespräch mit BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sein wirtschaftspolitisches Profil schärfen und stellt seine Agenda für die heimische Industrie vor. So will er die Stromsteuern senken und den Fachkräftemangel bekämpfen. Was davon zu halten ist – eine Analyse.

Essen. Darauf haben die Wirtschaftsverbände lange gewartet: Die Kanzlerin und der Vizekanzler entdecken ihr Herz für die Industrie und schütten es öffentlichkeitswirksam aus. So wie am Dienstag beim Tag der Industrie.

Angela Merkel hatte ihren Auftritt wohl vorbereitet und bereits zuvor das Ende der sozialen Wohltaten verkünden und die Wirtschaft wissen lassen, ab jetzt sei sie am Zuge. Investitionen, vor allem in die marode Infrastruktur hätten ab sofort Vorrang. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ laut „Handelsblatt“ gar eine neue Industrie-Agenda ausarbeiten.

BDI-Präsident Ulrich Grillo nannte die bisherige Arbeit der Regierung „nicht unbedingt vertrauensstärkend“. Aus Sicht der Wirtschaft war das erste Jahr der Großen Koalition eine einzige Enttäuschung. So das milliardenschwere Rentenpaket, das eine fest eingeplante Senkung der Rentenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten verhindert hat.

Und die Rente mit 63 für langjährig Versicherte, die Hunderttausende Fachkräfte früher aus den Betrieben holen wird. Für die Wirtschaft von Bedeutung war bisher vor allem die Durchsetzungskraft der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Absenkung der energiebezogenen Steuern

Gabriel, der die Industrie immerhin vor weit größeren Belastungen durch die Ökostromumlage bewahrt hat, wie sie die EU gefordert hatte, trat zuletzt als Bremser der Rüstungsindustrie auf. Nun will sich der SPD-Chef als Industrieminister profilieren. Die wichtigsten Punkte seiner Industrie-Agenda, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, und was von ihnen zu erwarten ist:

Gabriel verspricht eine schrittweise jährliche Absenkung „energiebezogener Steuern“ über 15 Jahre. Damit nimmt er ein Kernanliegen der Industrie auf. Richtig ist, dass die Energiepreise in wenigen Ländern so hoch sind wie in Deutschland.

Die Schraube Stromsteuer, auch Ökosteuer genannt, ist aber eher eine für die privaten Verbraucher. Sie zahlen 2,05 Cent je Kilowattstunde, während der Satz für das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die stromintensive Industrie deutlich reduziert wird – auf 0,15 bis 1,54 Cent je Kilowattstunde. Entsprechend gering ist das verbleibende Sparpotenzial.

Attraktiver für ausländische Fachkräfte

Zudem könnte eine Senkung der Stromsteuer zum Bumerang werden: Der Großteil der jährlich rund sieben Milliarden Euro aus der Stromsteuer fließt in die Rentenkasse. Die wird durch das Rentenpaket ohnehin stark belastet, weil etwa die Mütterrente über Beiträge finanziert wird. Fallen Einnahmen aus der Stromsteuer weg, müssten dafür womöglich die Beiträge erhöht und damit wieder die Lohnnebenkosten erhöht werden.

Gabriel will Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen. Damit liegt er voll auf der Linie der Wirtschaftsverbände. Nur gingen bisher alle Versuche, mehr ausländische Fachkräfte anzulocken, mehr oder weniger schief. Zuletzt erwies sich die „Blue Card“ für Hochqualifizierte aus Drittstaaten als Fehlschlag, weil sie kaum genutzt wird. Gegen eine breitere Öffnung für Arbeitsmigranten gibt es sowohl in der Union, gerade der CSU, als auch der SPD reichlich Vorbehalte.

Ausbildung gegenüber Studium aufwerten

Zum anderen soll die Ausbildung gegenüber dem Studium aufgewertet werden („Der Meister ist nicht schlechter als der Master“). Das kann nicht mehr als ein gut gemeinter Appell sein. Solange akademische Berufe besser bezahlt werden als Ausbildungsberufe – gerade im Dienstleistungssektor –, werden junge Menschen eher an die Uni streben.

Die ebenfalls angekündigte Senkung der Zahl von Schulabbrechern und allgemein von jungen Menschen ohne Ausbildung ist zweifellos das zentrale Thema im Kampf gegen Fachkräftemangel. Aber nicht Gabriels Kampf, sondern allenfalls der von Bundesbildungsministerin Wanka (CDU). Und selbst die kann wenig bis nichts bewirken – denn Bildung ist und bleibt Sache der Länder.

Die Zahl der Gründungen ist im ersten Halbjahr in Deutschland weiter zurückgegangen. Gabriel will nun Jungunternehmer in den ersten Jahren so weit es geht von Berichtspflichten verschonen, für sie soll es ein „Bürokratiemoratorium“ geben. Entbürokratisierung ist immer eine gute Idee. Ob dies entgegen vieler früherer Versuche diesmal gelingt, wird sich zeigen.

Zudem soll die staatliche KfW-Bank mit privaten Geldgebern einen Fonds für Wagniskapital aufbauen, etwa für IT-Start-ups. Damit käme er einer alten Forderung der Wirtschaft nach. Die betont, in den USA fließe zehnmal mehr Wagniskapital in Start-ups. Der mangelnde Zugang zu Fremdkapital gilt als Hauptgrund für die niedrigen Gründerzahlen. Macht Gabriel sein Versprechen wahr, kann dies eine echte Belebung der hierzulande müden Gründerszene bringen.