Minister erwägt Volksentscheid für Pipeline

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).  Foto: Kai Kitschenberg
NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Foto: Kai Kitschenberg
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Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) fordert mehr Bürgerbeteiligung bei der Lösung des Konflikts um die Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns zwischen Dormagen und Krefeld. Damit hat er Irritationen beim grünen Koalitionspartner ausgelöst. Man halte weiterhin an der Vereinbarung mit der SPD fest, die gesetzlichen Grundlagen der CO-Leitung zu überprüfen und auszuwerten, er­klärte Grünen-Chefin Monika Düker. Dabei gehe es vor al­lem um die Frage, ob die sogenannte „gemeinwohlorientierte Enteignung“ von Anwohnern angemessen war.

Voigtsbergers Vorstoß, die Bürger nachträglich über die CO-Pipeline mitentscheiden zu las­sen, bezeichnete Düker gleichwohl als „interessante Idee“. Man unterstütze es, „die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen“.

Anwohner lehnen die Pipeline ab mit der Begründung ab, das geruchlose Kohlenmonoxid sei giftig.

Voigtsberger bekräftigte am Montag sein Anliegen, nach dem Vorbild von Stuttgart 21 zwischen dem Bayer-Konzern und Anwohnern zu vermitteln. „Industrieprojekte wie die CO-Pipeline lassen sich nur im frühzeitigen Dialog mit den Bürgern realisieren. Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, sagte der Minister dieser Zeitung. „Stockt der gesellschaftliche Dialog, sind Schlichtungsverfahren ein sinnvolles Instrument. Ein Bürgerentscheid steht aber erst am Ende einer Kette.“

Gemeindeordnung ändern

Allerdings wäre laut der Initiative „Mehr Demokratie“ ein Bürgerentscheid über die CO-Pipeline zurzeit nicht möglich. „Die Verlegung der Pipeline ist im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden. Solche Angelegenheiten sind dem Zugriff der Bürger auf dem Weg der direkten Demokratie aber leider entzogen“, so der Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Zunächst müsse die Gemeindeordnung geändert werden.

Voigtsberger hatte sich auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG BCE für ein Schlichtungsverfahren ausgesprochen und als letzte Variante einen Bürgerentscheid im Streit um die Kohlenmonoxid-Leitung nicht ausgeschlossen. Der Bayer-Konzern zeigte sich verwundert: „Der Planfeststellungsbeschluss kam in einem demokratischen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zustande, und der Landtag hat dem Projekt mehrfach zugestimmt.“ Anders als beim Hauptbahnhof-Projekt Stuttgart 21 seien die Baumaßnahmen bei der CO-Pipeline „so gut wie abgeschlossen“.

 
 

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