Mindestlohn, Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert immer weniger

Auf einer Baustelle kontrolliert der Zoll auf mögliche Schwarzarbeit. Doch die Kontrollen werden immer weniger.
Auf einer Baustelle kontrolliert der Zoll auf mögliche Schwarzarbeit. Doch die Kontrollen werden immer weniger.
Foto: dpa
  • Der Zoll kontrolliert die Einhaltung der Mindestlöhne weniger als erwartet.
  • Streifendienste sind weitgehend eingestellt, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei.
  • Dabei sind Regelverstöße oft Alltag, etwa auf Baustellen.

Essen. Die Kriminalität steigt. Deswegen braucht die Polizei im münsterländischen Borken mehr Platz. Sie bekommt einen Erweiterungsbau. Doch als die Kollegen vom Zoll – konkret: von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - letzte Woche die polizeiliche Baustelle und die dort arbeitenden neun Unternehmen, deren 33 Arbeitnehmer und weitere „Einzelselbstständige“ prüften, sammelten sie nicht wenige Verdachtsmomente ein.

Illegaler Aufenthalt, unerlaubte Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Urkundenfälschung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Nichteinhaltung des Mindestlohns. So sind jetzt die Vorwürfe. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

GdP: Streifendienst weitgehend eingestellt

Dabei sind solche Verstöße Alltag auf vielen Baustellen. „Dort muss deshalb der Kontrolldruck spürbar sein“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unserer Redaktion. Doch Kontrollen zum Beispiel beim Mindestlohn wie in Borken werden immer weniger. Bundesweit sank ihre Zahl binnen eines Jahres von 63.000 auf etwa 43.000.

Woran liegt das? „Der Streifendienst ist weitgehend eingestellt“, sagt Buckenhofer – und das vor allem seit einer seit einer internen Reform der Finanzkontrolle. Jetzt können die Dienststellenleiter selbst entscheiden, ob sie beispielsweise bei der Fahndung nach Mindestlohnsündern noch – anlasslos - Streife gehen lassen. In manchen Bereichen in NRW geschehe das weiterhin, andere hätten es ganz eingestellt. Konkretere Zahlen für das bevölkerungsstärkste Bundesland gibt es nicht.

Vor allem das Baugewerbe wird bei den Mindestlohnkontrollen zunehmend verschont. Bekamen die Baustellen und Firmenzentralen 2013 und 2014 bundesweit noch 25.000 bis 30.000 mal Besuch, waren es im letzten Jahr nur noch 16.681 Arbeitgeber, die überprüft wurden. Ein Minus von 45 Prozent. Es ist die niedrigste Zahl seit 2010.

Drastischer Rückgang bei Leiharbeit und in der Pflege

Drastisch fällt auch der Rückgang bei Leiharbeitsfirmen (2014: 1471 Überprüfungen/2015: 867) aus und in der Pflegebranche aus, die gerade in der letzten Zeit durch russische Firmen in Verruf geraten war: Hier ging die Kontrolldichte von 775 auf 491 Besuche zurück. Stetig kleiner geworden ist auch der Druck in der Abfallwirtschaft. Wurden hier vor fünf Jahren noch 1602 Arbeitgeber überprüft, waren es 2015 noch gerade 290. Dafür wurden nach der neuen Gesetzeslage andere Branchen wie das Gaststättengewerbe und die Personenbeförderung erstmals unter die Lupe genommen.

Zwar haben auch die Zollgewerkschaftler Verständnis für andere Verfahren wie „Risiko-Abschätzungen“, die gezieltere Fahndungen zulassen. Aber dass nur nach Hinweisen kontrolliert wird, will Buckenhofer nicht einsehen: „Unsere Kollegen müssen auch hingucken können: Wo sind neue Baustellen? Was tut sich da?“

Im Ergebnis sind vor allem die verhängten Ordnungswidrigkeits-Bußen stark zurückgegangen – stetig seit 2013, wie die GdP ausgerechnet hat. Die Ermittlungsverfahren bei den schwereren Straftaten stagnieren über die letzten Jahre. Aich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes warnt, bei der Finanzkontrolle fehlten 600 Fahnder. Es entwickelten sich in der Branche längst „mafiöse Strukturen“, die durch Dumpinglöhne die reell zahlenden Arbeitgeber in Schwierigkeiten bringen.

Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zoll-Kontrolleure verteidigt sich gegen die Angriffe. Man wolle die „dicken Fische“ erwischen. Die bloße Zahl der Überprüfungen sei nicht ausschlaggebend.

 
 

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