Mehr Einkünfte, aber keine Steuersenkung

Philipp Neumann

Berlin.  Ob er auch nach 2017 noch Bundesfinanzminister sein wird, dazu wollte Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch nichts sagen. Bis zur Bundestagswahl 2017 aber gebe es kaum Spielraum für Steuersenkungen, das machte Schäuble klar, als er die Schätzung der Steuereinnahmen für die nächsten Jahre vorstellte.

Die Länder hätten deutlich gemacht, dass sie keinem Gesetz zustimmen würden, das ihnen geringere Einnahmen bringe, sagte Schäuble. Auch die Kommunen hätten andere Sorgen als Steuersenkungen. Außerdem habe die große Koalition die Bürger schon bei den Grundfreibeträgen, dem Kindergeld und der kalten Progression entlastet. Was dann 2017 im Wahlprogramm stehen werde, könne er nicht sagen.

„Der Staat ist solide finanziert und handlungsfähig“, sagte Schäuble. Die großen Herausforderungen, etwa die Ausgaben für Flüchtlinge, könne man „ohne neue Schulden“ bewältigen. Zusätzliche Spielräume für Ausgabenwünsche ergäben sich aus der Steuerschätzung nicht.

Drei Tage lang hatten Experten die Einnahmen bis 2020 geschätzt. Das Ergebnis: Bund, Länder und Kommunen bekommen 42,4 Milliarden Euro mehr als bisher errechnet. In diesem Jahr sind es fünf Milliarden Euro oder 0,7 Prozent mehr. Länder und Kommunen werden nun erneut mehr Geld für die Flüchtlinge fordern, aber Schäuble sagte, die Mehreinnahmen verteilten sich gleichmäßig auf alle staatlichen Ebenen; bei ihm sei nicht mehr Geld zu holen.