Medienforum NRW - Verleger fordern faire Chancen

Christian Nienhaus, der Geschäftsführer WAZ Mediengruppe, sprach auf dem Medienforum. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool
Christian Nienhaus, der Geschäftsführer WAZ Mediengruppe, sprach auf dem Medienforum. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool
Beim Medienforum NRW haben sich Zeitungsverleger für das geplante Leistungsschutzrecht eingesetzt, weil sie die Zukunft der Verlage durch die unerlaubte Verbreitung ihrer Artikel im Internet gefährdet sehen. Außerdem plädierten die Verleger für das Recht auf Fusionen: Sie seien vor allem wichtig, wenn ein Verlag drohe pleite zu gehen.

Köln. Die Zeitungsverlage sehen ihre Zukunftschancen durch eine unerlaubte Verbreitung ihrer Artikel im Internet und durch gebührenfinanzierte Online-Konkurrenz gefährdet. Beim Medienforum NRW setzten sie sich am Dienstag in Köln deshalb für das geplante Leistungsschutzrecht ein und beurteilten erneut die „Tagesschau“-App als „presseähnlich“. Unterstützung bekamen sie von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Diese verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen scharfe Kritik aus der Netzgemeinde. „Der private Nutzer ist davon nicht betroffen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Blogger seien nur dann betroffen, wenn sie Zeitungstexte für gewerblich genutzte Angebote im Internet verwenden. Ziel sei vor allem, die Rechte der Verlage zu schützen, wenn zum Beispiel Suchmaschinen Zeitungstexte nutzen, um Leser auf ihre werbefinanzierten Internetseiten zu ziehen.

Sachliche Diskussion eingefordert

„Es geht darum, dass gerade das wirtschaftliche Engagement, das Risiko, das Verlage eingehen, auch ein Stück durch ein eigenes Recht abzusichern.“ Kritiker befürchten, dass es zu Abmahnungen führen könnte, wenn künftig in Blogs oder sozialen Netzwerken Zeitungstexte zitiert werden.

Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW und einer der WAZ-Geschäftsführer, sagte: „Wir möchten einfach das Recht am Eigentum, an dessen Schaffung wir mitgewirkt haben, geschützt wissen.“ NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) forderte eine sachliche Diskussion über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht, der letzte Woche bekanntgeworden war: „Mit einem Shitstorm (öffentliche Entrüstung im Internet, Anm. der Redaktion) kommen wir nicht weiter.“

Kritik an „Tagesschau“-App

Nienhaus kritisierte erneut das kostenlose „Tagesschau“-Angebot für Tabletcomputer: „Wir glauben, das ist zu presseähnlich, da ist zu viel Geschriebenes drin.“ Acht Verlage hatten gegen die App geklagt. Nienhaus warf ARD und ZDF vor, dass eine schon im Januar mögliche Einigung durch deren Nachforderungen geplatzt sei. Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich hinter die Zeitungsverleger. Man müsse nicht alles, was technisch möglich sei, mit Gebührenfinanzierung herstellen, sagte sie.

Auf Skepsis stieß bei den Verlegern die geplante Medienstiftung „Partizipation und Vielfalt“ der NRW-Landesregierung. „Die beste Form von Vielfalt ist die, dass man den privaten Verlagen eine gute wirtschaftliche Grundlage schafft“, sagte Nienhaus. „Wir als Zeitungsverlage sind nicht darauf aus, Subventionen zu kriegen. Was wir fordern, sind faire Chancen.“

Die Verleger seien nicht gegen die Stiftung. Die Skepsis rühre aus der Gefahr, dass sie nicht staatsfern organisiert werde. Beantrage ein Journalist ein Recherche-Stipendium, dürfe darüber kein staatsnahes Gremium entscheiden. Medienstaatssekretär Eumann versicherte, die Politik wolle über die Stiftung keinen Einfluss auf die Inhalte der Zeitungen nehmen.

Fusion von Verlagen erleichtern

Gerade wegen des Umbruchs in den Medien sei es wichtig, dass die Verlage wirtschaftlich erfolgreich sein könnten, sagte Eumann: „In der Zeit von digitaler Inhaltsflut ist es umso wichtiger, dass wir professionelle Einordnerinnen und Einordner haben.“ Eumann forderte, die Fusion von Verlagen zu erleichtern, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerate. Die Pläne der Bundesregierung gingen hier nicht weit genug.

Nienhaus schlug in dieselbe Kerbe. Bislang sind Fusionen zwischen benachbarten Verlagen kartellrechtlich schwierig, weil beispielsweise Anzeigenmonopole entstehen könnten. Eine Fusion sei aber immer noch besser, als wenn ein Verlag pleite gehe, sagte Nienhaus: „Denn dann wäre der Weg, dass diese Stimme aus der Presselandschaft verschwindet.“ (dpa)