Langzeitarbeitslosen helfen Programme wenig

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Frankfurt/Main. Job-Programme der Bundesregierung zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Die Initiativen «Job-Perspektive» und «Kommunal-Kombi» hätten bislang knapp 30.000 Erwerbslosen statt 200.000 zu einer neuen Stelle verholfen.

Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesverwaltungsamtes.

Sowohl BA als auch das verantwortliche Bundesarbeitsministerium bestätigten am Montag auf AP-Anfrage jeweils die Angaben zu den geschaffenen Stellen. Eine BA-Sprecherin in Nürnberg konnte aber die Zahlen der ursprünglich geplanten Plätze nicht bestätigen.

Das Programm «Jobperspektive» richtet sich an Langzeitarbeitslose mit unterschiedlichen Problemen bei der Vermittlung wie etwa einer fehlenden Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, die voraussichtlich in den nächsten 24 Monaten keine Chance haben, einen Job zu ergattern. Betriebe, die solche Leute einstellen, können bis zu 75 Prozent des gezahlten Lohnes erhalten.

Trotzdem sei das Angebot kaum gefragt, schreibt die «SZ». Nach Angaben der Bundesagentur wurden bis Dezember 2008 bloß 22.600 Stellen geschaffen. Eigentlich seien 100.000 geplant gewesen. Die BA-Sprecherin konnte diese Zahl nicht bestätigen.

Finanzierung von Ländern und Kommunen als Problem

Noch schlechter fiel dem Blatt zufolge die Bilanz beim Programm «Kommunal-Kombi» aus, das zusätzliche Jobs in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent schaffen soll. Hier bezuschusst der Bund neue Stellen für Langzeitarbeitslose mit bis zu 500 Euro monatlich, die Kommunen müssen ebenfalls Geld dazulegen. Statt wie erhofft 100.000 Jobsucher zu vermitteln, seien bis Oktober 2008 lediglich mehr als 6.300 der bewilligten Stellen besetzt worden, schreibt die «Süddeutsche».

Die Sprecherin des Ministeriums von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bestätigte die Zahlen, betonte aber, dass es sich bei den 100.000 um eine Rechnungsgröße für 2008 und 2009 handele. Diese Erwartungen seien mittlerweile überholt, weil vielfach die angestrebte gemeinsame Finanzierung von Ländern und Kommunen nicht zustande gekommen sei. Die Maßnahme sei nicht überall so schnell angelaufen wie gewünscht.

Niebel sieht «blamable Bilanz»

Von der Opposition im Bundestag kam deshalb Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. «Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Programme mit Lohnkostenzuschüssen Menschen leider nicht in Arbeit bringen», zitierte die Zeitung Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer «blamablen Bilanz, auch weil sie sich auf die Zeit konjunkturellen Aufschwungs bezieht». Ältere Arbeitslose hätten eine Chance auf einen Arbeitsplatz, wenn sie eine intensive persönliche Betreuung und eine gezielte Förderung erhielten. «Wenn aber zu wenige geeignete Vermittler bereit gestellt werden, helfen auch keine teuren Förderprogramme», sagte Niebel.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sieht bei dem Programm Kommunalkombi schwerwiegende Konstruktionsmängel. «Bei Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit ist meist zugleich auch die Finanzlage so schlecht, dass die Mittel für zusätzliche Arbeitsplätze fehlen», wurde Duppré zitiert. (ap)

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