Krisengespräch zur Braunkohle

Düsseldorf..  Im Streit um die von der Bundesregierung geplante Strafabgabe für Braunkohlekraftwerke ist es am Montag in Berlin zu einem Krisengespräch zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) gekommen.

Kraft habe Gabriel „nachdrücklich und deutlich“ auf die Bedenken und Sorgen hingewiesen, die sein Strommarkt-Konzept in der Region ausgelöst habe, hieß es aus der Staatskanzlei. Dabei habe die Ministerpräsidentin noch einmal die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier betont. Gabriel habe zugesagt, die Auswirkungen des Konzepts noch einmal zu überprüfen „und die den Plänen zugrundeliegenden Daten abzugleichen“.

Gabriels Ministerium hatte vergangene Woche angekündigt, aus Klimaschutzgründen eine Strafabgabe für Betreiber von fossilen Kraftwerken mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren einzuführen. Dies würde vor allem Braunkohle-Meiler treffen. Der ohnehin durch die Energiewende gebeutelte Essener Energiekonzern RWE sieht, wie berichtet, durch Gabriels Pläne allein in NRW indirekt bis zu 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

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