Konzerne verklagen Staaten auf Schadenersatz

Brüssel..  Die Zahl der Verfahren, in denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen, steigt steil an. Ein internationaler Schiedsgerichtshof, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen hat, könnte eine Alternative zur umstrittenen „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (ISDS) sein. Für die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA kommt die Idee indes zu spät.

Nach Erkenntnissen der Welthandelskonferenz waren im vergangenen November mehr als 600 Investor-Klagen vor Privat-Gerichten anhängig. Es trifft keineswegs nur Nationen mit mangelhafter Justiz. Auch gegen EU-Staaten laufen weit mehr als hundert Klagen. Tschechien und Polen gehören sogar zu den zehn am häufigsten wegen angeblich unfairer Behandlung von Investoren belangten Ländern weltweit.

Genaue Fall-Zahlen gibt es nicht. Auch die Urteile und Vergleiche, einschließlich der Höhe von Entschädigungszahlungen, bleiben meist geheim. Klar ist freilich: Es geht um hohe Beträge. So musste in einem Fall Ecuador 2,4 Milliarden Dollar Schadenersatz leisten, Libyen 935 Millionen, die Tschechische Republik 354 Millionen.

Kleine Unternehmen können sich daher die Schiedsverfahren kaum leisten. Nach Untersuchungen des ISDS-Experten Gus Van Harten von der Universität Toronto geht der Löwenanteil der Entschädigungen an Großkonzerne. In den bekanntgewordenen Fällen streichen Firmen mit mindestens zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz über drei Viertel der Gesamtsumme ein.

Das Hauptproblem liegt indes nach Ansicht der Kritiker im Abschreckungs- und Druckmittel-Effekt. Allein der Hinweis auf die saftigen Bußgelder reiche oft, um einen Gesetzgeber zum Verzicht auf eine aus Unternehmenssicht unerfreuliche Umweltschutz-Vorschrift oder sonstige Regulierung zu bewegen. „Das ist der Hauptzweck des Systems – es wirkt wie eine Zwangsjacke“, sagt Pia Eberhardt von der Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory.

Damit wird nach Van Hartens Auffassung auch in den neuen transatlantischen Abkommen nicht aufgeräumt. Nötig sei in Freihandelsverträgen eine unmissverständliche Feststellung, dass die Vereinbarungen die Regelsetzung durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber nicht behinderten. Der (vorläufig) mit den Kanadiern vereinbarte CETA-Text enthalte aber im Kapitel Investitionsschutz gerade keine solche Klausel.

 
 

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