Komplette Steag-Übernahme wäre laut Gutachten rechtswidrig

Die Steag-Zentrale im Essener Stadtteil Rüttenscheid.
Die Steag-Zentrale im Essener Stadtteil Rüttenscheid.
Foto: Kerstin Kokoska
Ein Gutachten im Auftrag der FDP hält die weitere Millionen-Investition der Stadtwerke in die Übernahme des restlichen Steag-Anteils für „unangemessen“ und unvereinbar mit dem Gemeindewirtschaftsrecht. Es geht um 600 Millionen Euro für 49 Prozent des Essener Kraftwerksbetreibers.

Düsseldorf.. Der geplante Erwerb weiterer Anteile am Energiekonzern Steag durch finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet ist rechtlich nicht haltbar. Mit dem Kauf der restlichen 49 Prozent für knapp 600 Millionen Euro vom Vorbesitzer Evonik würden Stadtwerke wie Essen, Duisburg oder Oberhausen gegen die NRW-Gemeindeordnung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion im Landtag.

Der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke hat untersucht, inwieweit sich Städte „in schwieriger Finanzlage“ an Energie-Unternehmen beteiligen dürfen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Risiken durch den vereinbarten Zukauf der restlichen Steag-Anteile bis Ende 2016 „nicht in einem angemessenen Verhältnis“ zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Revierstädte stehen und mit dem Gemeindewirtschaftsrecht „unvereinbar“ sind.

Schon der erste Teil des Steag-Deals war umstritten

Schon der erste Teil des Steag-Deal­s, mit dem sich 2010 sechs Stadtwerke im Revier für 650 Millionen Euro 51 Prozent der Anteile sicherten, war umstritten. Der FDP-Abgeordnete Abruszat verwies darauf, dass auch die Stadt Bochum in der Haushaltssicherung stecke.

Essen, Duisburg und Oberhausen gehören sogar dem Stärkungspakt des Landes an und kassieren Umlagezahlungen „reicher“ Städte. Es dürfe nicht sein, so der FDP-Politiker, dass die Ruhrgebiets-Städte „Hilfsgelder“ vom Staat und anderen Kommunen beziehen, sich andererseits aber mit Millionen an Großprojekten wie dem Steag-Kauf beteiligen. Damit werde die kommunale Solidarität „überstrapaziert“.

Hinter allem stehen auch grundsätzliche Vorbehalte gegen die Gemeindeordnung. Seit Langem verlangt die FDP, den wirtschaftlichen Aktionsradius von Stadtwerken in NRW wieder einzuschränken.

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