Keine rasche Entscheidung über Air-Berlin-Bürgschaft

Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin hat die Politik um finanzielle Unterstützung gebeten. Eine Entscheidung darüber wird aber so schnell nicht fallen.
Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin hat die Politik um finanzielle Unterstützung gebeten. Eine Entscheidung darüber wird aber so schnell nicht fallen.
Foto: Bernd Thissen / dpa
Air Berlin sucht finanzielle Hilfe beim Staat. Wenn überhaupt, wird die Unterstützung in Form einer Bürgschaft nicht sehr bald kommen.

Berlin/Düsseldorf.  Die Bundesregierung erwartet keine kurzfristige Entscheidung über eine Bürgschaft für die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin. „Es wird einige Wochen bis Monate dauern“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

Air Berlin hatte in der vergangenen Woche bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Voranfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt. Diese Anfrage wird jetzt gemeinsam vom Bund und den beiden Landesregierungen geprüft. Als Voraussetzung für mögliche staatliche Hilfen gilt ein tragfähiges Zukunftskonzept des Unternehmens.

Lufthansa an Air-Berlin-Übernahme interessiert

Zuvor waren Verhandlungen zwischen dem Großaktionär Etihad und dem Tui-Konzern über eine gemeinsame Ferienfluggesellschaft der Air-Berlin-Tochter Niki mit Tuifly gescheitert. Niki bleibt nun erst einmal im Konzern. Sie bleibt für die Urlaubsflüge zuständig und bildet vorerst eine von zwei separaten Geschäftseinheiten.

Möglich ist auch eine Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa, sofern Etihad die Schulden von rund 1,2 Milliarden Euro übernimmt. Lufthansa hat Interesse an einem solchen Geschäft bekundet. Als weitere Voraussetzung müssten aber kartellrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Chance auf Übernahme der Air Berlin nicht aussichtslos

Nach Einschätzung des Düsseldorfer Kartellrechtlers Martin Gramsch kommt eine sogenannte Sanierungsfusion in Frage, die eine Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde ermöglichen könnte. „In diesem Fall müsste die Lufthansa im Verfahren belegen, dass die Air Berlin sonst von der Insolvenz bedroht wäre und aus dem Markt ausscheiden würde“, erläuterte der Jurist der Kanzlei Simmons & Simmons.

Eine Übernahme müsste von der europäischen Kartellbehörde geprüft werden, sagte Gramsch. Dafür sprächen Größe und europäische Bedeutung der beiden Gesellschaften. Das Bundeskartellamt könne zwar einen Antrag stellen, die Sache selbst zu verhandeln. Das schätze er aber als wenig aussichtsreich ein.

Fusion durch Abgabe von Start- und Landerechten möglich

Gegen eine Übernahme spreche auf den ersten Blick die starke Marktstellung der beiden Airlines insbesondere auf innerdeutschen Strecken. Die Situation auf einzelnen Strecken werde traditionell bei Kartellrechtsverfahren im Luftverkehr stark beachtet, erläuterte Gramsch.

Allerdings könnte die EU-Kartellbehörde von den Airlines verlangen, einzelne Start- und Landerechte abzugeben, um zusätzlichen Wettbewerb auf bestimmten Strecken zu ermöglichen. „Die Slots sind das eigentlich knappe Gut im Luftverkehr.“ (dpa)

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