Kartellamt überflüssig? - Vor Supermarktfusion wächst Kritik

Edeka sorgt mit der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann für grundlegende Diskussionen über das Kartellrecht.
Edeka sorgt mit der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann für grundlegende Diskussionen über das Kartellrecht.
Foto: dpa
Im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann stehen die Wettbewerbshüter vor einer schweren Entscheidung. Kritiker fordern gar die Abschaffung ihrer Behörde.

Essen. Als Kartellamts-Präsident Andreas Mundt jüngst verkündete, dass er 2014 mehr als eine Milliarde Euro Bußgelder wegen Kartellsünden eingesammelt hat, war ihm der Beifall nicht nur des Finanzministers sicher. Längst gibt es aber auch eine Debatte darüber, ob das deutsche Kartellrecht noch zeitgemäß ist. Aktueller Aufhänger ist die geplante Übernahme der 451 Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann durch den Marktführer Edeka, die das Kartellamt möglicherweise ablehnen will. 16.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Zu den schärfsten Kritikern der Bonner Behörde zählt ausgerechnet ein Liberaler: „Schafft endlich das Kartellamt ab“, fordert unverblümt der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. „Das Bundeskartellamt schießt mit einer Schrotflinte auf Spatzen. Tatsächlich ist es aber ein Piepmatz, der zum Dämon der sozialen Marktwirtschaft aufgeblasen wird“, so Schäffler, der Sprecher des eurokritischen „Liberalen Aufbruchs“ ist und den FDP-Bezirk Ostwestfalen-Lippe führt. Jedoch hat sich das Kartellamt auch mit größeren Vögeln angelegt wie beim Schienenkartell oder den Preisabsprachen der großen Kaffeeröster.

Arbeitsplätze spielen keine Rolle

Dabei führt das Kartellamt nur aus, was der Bundestag ins „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“ geschrieben hat. Darin werden Verbraucher geschützt, die nicht unter Preisabsprachen und durch Unternehmenszusammenschlüsse entstehenden Monopolen leiden sollen. Von den Auswirkungen auf Arbeitsplätze dürfen sich die Wettbewerbshüter nicht leiten lassen. Im Gegensatz zu Frankreich und USA, wo Kartellwächter großzügiger handeln.

So appelliert der Handelsexperte der Gewerkschaft Verdi, Horst Margner, an das Kartellamt, bei seiner für April erwarteten Entscheidung des Kartellamts im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann auch die Beschäftigung im Blick zu behalten. Dabei steht die Gewerkschaft der Übernahme überaus kritisch gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger will die rund 4000 Kaiser’s Tengelmann-Beschäftigten in NRW am Donnerstag in Mönchengladbach über den Stand der Dinge informieren. „Zur Unternehmensverantwortung gehört eindeutig auch, dass es keine Ausgliederung von Filialen an selbstständige Kaufleute gibt“, hatte Nutzenberger Ende Dezember erklärt. Genau das ist nach Verdi-Darstellung das Edeka-Prinzip, das den Abschied von Tariflöhnen und Mitbestimmung bedeute.

Verdi-Frau sitzt im Rewe-Aufsichtsrat

Unerwähnt lässt die Verdi-Frau dabei, dass sie im Aufsichtsrat des Edeka-Konkurrenten Rewe sitzt. Dessen Chef Alain Caparros hat mehrfach sein Interesse an Kaiser’s Tengelmann unterstrichen und eine Klage angekündigt, sollte das Kartellamt Edeka den Zuschlag erteilen. Allerdings haben die Wettbewerbshüter unlängst deutlich gemacht, dass auch Rewe als Käufer der 451 Supermärkte nicht in Frage komme, weil auch diese Fusion den Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel beschleunige.

Das Schicksal der Mülheimer Kette liegt nun in den Händen der Behörde. Bis Dienstag nach Ostern hat Birgit Krueger als Vorsitzende der 2. Beschlusskammer nun Zeit, eine Entscheidung zu fällen, ob ihr das inzwischen nachgebesserte Übernahmeangebot ausreicht. Edeka ist bereit, auf Kaiser’s Tengelmann-Filialen südlich von München und in Berlin zu verzichten. Die betroffenen Märkte sollen an Wettbewerber verkauft werden.

Sollte Krueger auch diese abgespeckte Übernahme ablehnen, sind Edeka und Kaiser’s Tengelmann entschlossen, vor das Oberlandesgericht Düsseldorf zu ziehen. Damit würde ein langwieriges juristisches Verfahren eingeläutet, das nach Einschätzung von Insidern auch die Wettbewerbshüterin scheut. Vor Gericht hat Krueger so manche Niederlage einstecken müssen. Prominentester Fall war Drogeriekönig Dirk Roßmann, dem sie ein Bußgeld von 300 000 Euro wegen Preisdumpings aufgebrummt hatte. Das OLG hob die Strafe zwei Jahre später auf.

Konzentration im Lebensmittelhandel

Am 18. März beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags erneut mit dem fortschreitenden Konzentrationsprozess im deutschen Lebensmittelhandel. Zu der Sitzung ist auch Kartellamts-Präsident Andreas Mundt eingeladen.

„Wir verfolgen den Konzentrationsprozess sehr kritisch“, sagt der Dirk Wiese (SPD), Bundestagsabgeordneter aus dem Sauerland und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der sich laufend über Fusion Kaiser’s Tengelmann/Edeka informieren lasse.

 
 

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