Interview mit Dirk Wiese - Kein Tricksen bei der Wohnfläche

Foto: Jürgen Kortmann
Die Große Koalition plant ein weiteres Reformpaket, um den Immobilienmarkt in Deutschland „mieterfreundlicher“ zu gestalten. Nachdem die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklerleistungen bereits umgesetzt wurden, sind nun weitere Änderungen zur Besserstellung von Mieterinnen und Mietern auf Grundlage des Koalitionsvertrages in einem zweiten Mietrechtspaket geplant. Wir haben mit dem Briloner SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, über die Pläne gesprochen.

Hagen/Berlin.. Bisher konnten Vermieter bei den Angaben zur tatsächlich vereinbarten Mietfläche um bis zu zehn Prozent abweichen. Es war also rechtlich möglich, zum Beispiel 100 Quadratmeter im Mietvertrag festzulegen, tatsächlich aber nur 90 Quadratmeter Wohnfläche anzubieten. Was ändert sich nun?

Dirk Wiese: Die wichtigste Nachricht für die Mieter ist, dass die 10-Prozent-Wohnflächenklausel fallen wird. Künftig wird damit bei Mieterhöhungen und bei der Umlage von Betriebskosten nur die tatsächliche Wohnfläche zählen. Das heißt also: Wer auf 90 Quadratmetern wohnt, zahlt in Zukunft auch nur noch für 90 Quadratmeter.

Entspricht die neue Regelung nicht ohnehin der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes?

Diese geplanten Änderungen wurden lange vor der aktuellen Rechtsprechung durch die SPD in den Koalitionsvertrag mit der Union hinein verhandelt. Dadurch, dass der BGH seine Rechtsprechung nun in diese Richtung ändert, fühlen wir uns aber natürlich in unserem Vorhaben bestätigt und bestärkt.

Die Mietspiegel sollen in Zukunft auf einer neuen Grundlage berechnet werden. Was bedeutet das?

Hierzu hat es bereits im Sommer Fachgespräche und Veranstaltungen mit Experten gegeben, da unstrittig ist, dass hier Reformbedarf besteht und wir verbindliche Regeln für qualifizierte Mietspiegel benötigen. Konkret bedeutet das, dass in Zukunft für alle Beteiligten deutschlandweit die gleichen Spielregeln gelten.

Vermieter können Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Auch in diesem Punkt sind Änderungen geplant. Welche?

Die Modernisierung darf kein Werkzeug zur Gentrifizierung ganzer Stadtviertel sein. Mieter dürfen nicht wegsaniert werden, indem so hohe Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden, dass diese sich die Wohnungen nicht mehr leisten können. Wir werden deshalb den auf die Mieter umlegbaren Prozentsatz der Modernisierungskosten senken und sicherstellen, dass es sich auch um notwendige Modernisierungskosten handelt bei denen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit besteht.

Was bringt das alles den Mietern?

Wir schaffen mehr Rechtssicherheit und schützen die Mieter vor zu hohen Modernisierungskosten. Aber auch die Vermieterseite wird profitieren, indem wir beispielsweise für Kleinstvermieter einfachere Regelungen einführen und die Verfahren entbürokratisieren.

Ist die Große Koalition sich denn in allen Punkten einig?

Grundlage für Gesetzesvorhaben ist der Koalitionsvertrag. Praxistaugliche Lösungen und Ergänzungen sind jederzeit möglich, sofern sie sinnvoll und umsetzbar sind.

 
 

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