Im Schatten des „Grexit“

Brüssel..  Experten der Regierung in Athen und der früher „Troika“ genannten Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) setzten gestern in Brüssel und Athen die Gespräche fort. Zugrunde liegen neue Vorschläge der Regierung vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Schmuggel, die Versteigerung von Rundfunk-Lizenzen und Privatisierung von Staatsbetrieben. Sie seien jedoch weiter zu vage und unklar in ihren finanziellen Auswirkungen, sagten Diplomaten.

Brüssel fordert vollständige Liste

Nach den getroffenen Vereinbarungen muss Athen laut Brüsseler Kommission „eine vollständige Liste mit Reformen, die von den Griechen getragen, und sowohl glaubwürdig wie umfassend sind“, vorlegen. Im Gegenzug wollen die Kreditgeber und Eurozonen-Partner einen Teil der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Griechenland-Programm freigeben und der Regierung in Athen damit aus der Klemme helfen. Sie braucht dringend für die ausstehenden März-Gehälter und Pensionen der Staatsdiener 1,7 Milliarden Euro. Am 9. April sind weitere 450 Millionen im Schuldendienst für einen IWF-Kredit fällig.

„Wir haben es noch nicht geschafft“, erklärte der Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es sei aber „ein positives Zeichen“, dass seit Freitag durchverhandelt werde. Ein Ergebnis auf Arbeitsebene könnte von der Eurogruppe bei einer Telefonkonferenz am morgigen Mittwoch besprochen und auf einem regulären Treffen am Donnerstag nach Ostern abgesegnet werden.

Unterdessen mehren sich Stimmen des Unmuts über die, wie es heißt, unzureichende Kooperationsbereitschaft der Griechen und über die Möglichkeit ihres Ausscheidens aus der Euro-Zone („Grexit“). Wenn Athen das vereinbarte Reformprogramm nicht auf die Beine stelle, müsse man „gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren und einen Plan dafür machen, wie man dem Land hilft nach dem Ausscheiden aus der Eurozone“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Christdemokraten skeptisch

Zuvor hatte bereits der Europa-Abgeordnete Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament und Präsidiumsmitglied der CDU, von einer verhärteten Stimmung berichtet. Unter den Christdemokraten in Berlin und Brüssel wachse die Auffassung, dass Athen dabei sei, den Bogen zu überspannen. „Ich kennen keinen, der sagt: Nachgeben!“, sagte Reul. Das Scheitern der Bemühungen sei denkbar geworden. „Am Ende ist es vielleicht nur noch eine Frage des Schwarzen Peters.“

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