Grüne: Keine weiteren „Geschenke“ für die Industrie

Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp in Duisburg werden von der EEG-Umlage entlastet.
Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp in Duisburg werden von der EEG-Umlage entlastet.
Foto: Kai Kitschenberg
Grüne fordern, Industrie soll stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Jeder Stahl-Arbeitsplatz wird mit 17.000 Euro subventioniert.

Essen.. Die 428 Stahl-Unternehmen in Deutschland sind 2014 und 2015 um bis zu 2,1 Milliarden Euro jährlich durch den Staat entlastet worden. Das geht aus eine Studie hervor, die die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Ihr Vize Oliver Krischer spricht von „üppigen Industriegeschenken“.

Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat sich auf Bitte der Grünen die „wesentlichen Ausnahmegenehmigungen für die deutsche Stahlindustrie“ angeschaut. Darunter fallen staatliche Abgaben, Umlagen beim Strompreis und Zahlungen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Addiert errechnete das Institut eine Entlastung von 1,9 bis 2,1 Milliarden Euro jährlich für den untersuchten Zeitraum 2014/15.

Krischer: Private zahlen die Zeche

Der Löwenanteil entfiel danach mit bis zu 805 Millionen Euro auf Ausnahmen bei der EEG-Umlage, die jeder Haushalt zahlen muss, um den Vormarsch der erneuerbaren Energien zu forcieren. Die kostenlose Zertifikate-Zuteilung für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 schlug mit bis zu 342 Millionen Euro zu Buche, Ausnahmeregelungen bei Netzentgelten und Konzessionen mit bis zu 488 Millionen Euro.

Heruntergebrochen auf die rund 120 000 Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie hat das FÖS eine durchschnittliche staatliche Subvention von 17 000 bis 18 000 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr errechnet. Nach Einschätzung der Experten würde die Zahl aufgrund aktueller Planungen der EU-Kommission künftig noch steigen.

Grüne fordern „ehrliche Debatte“

Oliver Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die hohe Entlastung: „Die Industrie profitiert in großem Maße von der Energiewende und muss sich stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass am Ende der private Endkunde die Zeche bezahlt.“ Der Politiker fordert eine „ehrliche Debatte“ und eine „faire Verteilung der Energiekosten“. Krischer: „Durch die jüngste EEG-Novelle kann sich die Industrie über weitere Geschenke freuen. Für diese üppigen Industriegeschenke zahlen die Haushaltskunden die Zeche.“

Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte in der Vergangenheit mehrfach davor gewarnt, dass eine mögliche Verteuerung des Emissionshandels durch die EU-Kommission und der ursprünglich geplante Wegfall von Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage die Wettbewerbsfähigkeit seines Stahlstandortes Duisburg gefährden würden. Anfang Juli hatte der Bundestag aber eine EEG-Novelle beschlossen, die noch mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage entlastet.

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