Gericht erschwert mit Urteil Kraftwerks-Neubauten

Jens Helmecke
Der Neubau des Kohlekraftwerk von Trianel in Lünen am Datteln-Hamm-Kanal soll 1,6 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Foto: Blossey
Der Neubau des Kohlekraftwerk von Trianel in Lünen am Datteln-Hamm-Kanal soll 1,6 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Foto: Blossey
Foto: www.blossey.eu
Der Bau neuer Kraftwerke in NRW könnte in Zukunft erheblich schwieriger werden, jedenfalls dort, wo bereits Industrie und Kraftwerke vorhanden sind. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Verfahren um den Neubau des Kohlekraftwerks von Trianel in Lünen.

Münster/Lünen. Der Bau neuer Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen könnte in Zukunft erheblich schwieriger werden, jedenfalls dort, wo bereits Industrie und Kraftwerke vorhanden sind.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster legte am Donnerstag in seinem Urteil im Trianel-Verfahren die Umweltlatte ein gehöriges Maß höher. Erstmals wurde nicht mehr nur die Schadstoffbelastung durch ein Kraftwerk isoliert betrachtet, sondern mögliche Emissionen und Immissionen umliegender Kraftwerke und Industrieanlagen aufaddiert. Der Vorsitzende Richter am 8. Senat, Max-Jürgen Seibert, hält die Entscheidung „für einen epochalen Meilenstein für das Umweltrecht“.

Im verhandelten Fall hatte der Bund Natur- und Umweltschutz (BUND) gegen Genehmigungen für den Bau und Betrieb des Steinkohle-Kraftwerkprojekts in Lünen geklagt. Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg hatte 2008 für weite Teile des Milliardenbaus grünes Licht gegeben. Für die Genehmigungsbehörde ist das Urteil ein schwer zu verdauender Brocken, zumal das Gericht die im Verfahren vorgelegten Trianel-Gutachten zur Umweltverträglichkeit geradezu zerrissen hat.

Eon sieht keine Auswirkungen durch das Urteil auf den Bau des Kraftwerks Datteln

Während die Arnsberger nun erst einmal Luft holen und die ausführliche Urteilsbegründung abwarten, scheint das NRW-Wirtschaftsministerium bereits weiter zu sein. „Nun sind wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bau neuer Kraftwerke geklärt worden“ befand Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger das Urteil für wegweisend.

„Für Trianel wird es noch ein langer Ritt bis zu einer Betriebsgenehmigung“, prophezeit Dirk Jansen vom BUND-NRW. Trianel selbst bleibt optimistisch, das 750 Megawatt-Kraftwerk, das ursprünglich ab 2012 rund 1,6 Millionen Haushalte mit Strom versorgen sollte, zeitnah ans Netz bringen zu können. Der Richter betonte ausdrücklich, dass Trianel nach Verbesserungen eine neue Genehmigung erhalten könne. Problematisch ist für Trianel aber die vom OVG aufgemachte Rechnung in der „Schadstoff-Addition“. Dort steht Lünen hinter den geplanten Projekten Datteln IV von Eon und Herne 5 von Steag.

Das OVG Münster hatte 2009 bereits den Eon-Bebauungsplan für Datteln kassiert. Eon kämpft um neue Genehmigungen und betonte gestern, das Trianel-Urteil habe keine Auswirkung auf Datteln.