Gericht entscheidet: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht – das musst du trotzdem beachten

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht.
Nicht genommener Urlaub verfällt nicht.
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Erfurt. Mehr Rechte für Arbeitnehmer, mehr Aufwand für Arbeitgeber: Nach einem Grundsatzurteil verfallen ungenutzte Urlaubstage nicht mehr automatisch.

Stattdessen müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst erlischt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden.

Mit ihrem Grundsatzurteil entwickelten die Bundesarbeitsrichter nach eigener Aussage die Rechtssprechung zu Urlaubsansprüchen weiter. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorgaben gemacht.

Ungenutzter Urlaub verfällt nicht

Nach Ansicht von Experten können Beschäftigte nun prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, dass er verfallen sei. „Ich würde Arbeitnehmern raten, verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern – solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt“, sagte der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold.

Mehrere Arbeitsrechtler bezeichneten das Urteil als „arbeitnehmerfreundlich“.

Welche Auswirkungen die Entscheidung der Erfurter Richter für Arbeitgeber hat - darüber gingen die Meinungen teils auseinander. „Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand“, sagte Reichold.

Experte: Arbeitgeber müssen aufklären

Sein Göttinger Kollege, der Arbeitsrechtler Olaf Deinert sagte, das Urteil bedeute zwar mehr Aufwand, „als gar nichts zu tun“. „Aber die meisten Arbeitgeber prüfen ohnehin, wie viel Urlaubsansprüche ihre Beschäftigten haben“, betonte Deinert.

Daher sehe er in der Pflicht des Arbeitgebers, seine Beschäftigten über ihre Urlaubsansprüche aufzuklären, keine große Herausforderung. „Die spannende Frage ist, wie konkret und genau der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf die Urlaubsansprüche hinweisen muss“, sagte er.

Das ließen die Bundesarbeitsrichter weitgehend offen. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Offen blieb, wann ein Hinweis rechtzeitig kommt. (dpa)

 
 

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