Gabriel fordert Milliardeninvestition in schnelleres Internet

Von Wolfgang Mulke

Berlin.  Mit einem Aktionsprogramm will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Digitalisierung besonders der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland vorantreiben. Auf der Wunschliste, die sein Staatssekretär Rainer Sontowski auf einer Fachtagung in Berlin vorstellte, finden sich eine Reihe ehrgeiziger Vorhaben, die noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst umgesetzt werden sollen.

Neben vielen wohl nur Fachleuten verständlichen Förderungen für eine vernetzte Wirtschaft fasst das Programm auch die Infrastruktur ins Auge. Gabriel fordert einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro. Mit dem Geld soll das schnelle Internet in ländlichen Regionen ausgebaut werden, in denen sich die Erschließung mit Breitbandnetzen für die Telekommunikationsfirmen nicht lohnt. Das Geld soll etwa aus den Erlösen der nächsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen kommen.

Auch Selbstständigen, Lehrern oder anderen, die ihre Arbeitsmaterialien selbst bezahlen müssen, stellt das zwölf Punkte umfassende Programm Verbesserungen in Aussicht. „Im privaten Bereich setzen wir uns für eine Vereinheitlichung und Verkürzung der Abschreibungsfristen für Hard- und Software auf maximal drei Jahre ein“, heißt es in der Vorlage. Dies soll auch andere digitale Geräte umfassen. Die Besitzer würden in diesem Falle Steuern sparen.

Zudem will Gabriel Dienstleistungen weiter deregulieren. „Das in Teilen überholte Personenbeförderungsrecht“ solle modernisiert und an technische Entwicklungen angepasst werden. So will das Ministerium die Ortskenntnisprüfung für Taxifahrer abschaffen. Durch Navigationsgeräte in den Autos müssten die Fahrer nicht mehr jeden Straßenzug kennen. Inwieweit das Aktionsprogramm auch von der ganzen Regierung getragen wird, ist offen.