Ein Preisschild für den Kohleausstieg

Die Zeit der Braunkohle läuft ab. Ob in 20, 25 oder 30 Jahren Schluss ist, hängt von allerlei ab – vom Gelingen der Energiewende ebenso wie vom politischen Willen, wie bei der Steinkohle die betroffenen Menschen bestmöglich aufzufangen. Nur so schafft man breite Akzeptanz, die wiederum das Aufschnüren des einmal gefundenen Kompromisses durch nachfolgende Regierungen erschwert. Je früher und je klarer das Land sich auf einen Fahrplan einigt, desto berechenbarer wird der Ausstieg für Unternehmen und Beschäftigte.

Das Problem: Wie lange Kohlekraftwerke noch als Stromreserve gebraucht werden, weiß heute niemand. Es sei denn, man verständigt sich darauf, dafür auf umweltfreundlichere Gaskraftwerke zu setzen. Weil die sich derzeit am wenigsten rechnen, ginge dies jedoch nur mit massiven neuen Subventionen, die im Zweifel der Stromkunde bezahlen und überdies das Europarecht vertragen müsste.

Die aktuelle Bundesregierung wird dieses Jahrhundertproblem nicht mehr lösen. Zu weit sind Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsminister Gabriel (beide SPD) und die Union auseinander. Nach der Wahl 2017 muss das Thema aber zurück auf die Agenda. Verdi gebührt das Verdienst, endlich ein Preisschild an die verschiedenen Ausstiegs-Daten gehängt zu haben. Wie das dann finanziert wird, ist eine Frage, auf die es viele Antworten geben kann. Das von Verdi ins Spiel gebrachte Anzapfen des Klimafonds gehört zu den eher unwahrscheinlichen. Er ist nicht für Sozialpläne gedacht, sondern für Innovationen der Energiewende.

Die Kosten für klimaschädliche Produktionen wie die Braunkohle-Verstromung im Unternehmen zu behalten, um sich selbst abzuwickeln, wäre gewiss nicht frei von Charme. Die Begehrlichkeiten anderer Industrien ließen aber nicht lange auf sich warten. Thyssen-Krupp etwa würde sicher auch Geld aus dem Klimafonds annehmen, um seine Stahlsparte zu sanieren.

 
 

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