Duin entdeckt Industriepolitik wieder

Düsseldorf..  NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die lange „defensive“ Haltung seiner Partei in der Industriepolitik kritisiert. Die Verteidigung des Industriestandorts habe beim rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 nicht im Mittelpunkt gestanden, sagte Duin bei der Vorstellung industriepolitischer Leitlinien in Düsseldorf. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen 2017 muss sich dies aus Sicht Duins ändern.

Die jüngste „Schlusslicht-Debatte“, die NRW beim Wirtschaftswachstum auf dem bundesweit letzten Platz sah, hat den Minister offenbar aufgescheucht. Ein Jahr vor der Landtagswahl machte er sich deshalb ohne Absprache mit dem grünen Koalitionspartner für die Industrie stark. Dabei forderte Duin auch mehr Fluggenehmigungen für den Düsseldorfer Flughafen. „Leistungsfähige Flughäfen sind für den Wirtschaftsstandort absolut notwendig“, ging Duin auf Konfliktkurs zu den Grünen.

Duin verlangte den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Braunkohlenutzung und Digitalisierung. Gleichzeitig hält der Minister den Bestandsschutz für die Befreiung von der EEG-Umlage für eigenerzeugten Strom in Bestandsanlagen für unverzichtbar und plant eine neue NRW-Initiative.

 
 

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