Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer

Berlin..  Zum Schluss ging alles ganz schnell. Nach monatelangem Koalitionsstreit hat das Bundeskabinett eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Doch das Gezerre um Details des Gesetzentwurfs, der noch den Bundestag passieren muss, ist damit längst nicht vom Tisch. So forderten alle drei CSU-Bundesminister noch während der Kabinettssitzung am Mittwoch Nachbesserungen und weitere Erleichterungen für Familienunternehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte strengere Auflagen für Erben von Unternehmen verlangt, um sie nicht weiterhin gegenüber privaten Erben zu bevorzugen. Künftig sollen im Kern nur Firmenerben weitgehend oder ganz von Steuern befreit werden, wenn sie die Unternehmen über Jahre fortführen und die Mehrzahl der Arbeitsplätze erhalten.

Wirtschafts- und Unternehmensverbände kritisieren die Auflagen als zu streng. Gewerkschaften, Teile der SPD sowie Oppositionspolitiker halten sie für zu großzügig. So fürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dass Familienbetriebe künftig erheblich schwerer zu übertragen seien. Die B90/Grünen-Sprecherin für Steuerpolitik, Lisa Paus, kritisiert wiederum, dass 99 Prozent der Firmenerben künftig von der Steuer verschont blieben.

Pro Jahr werden in Deutschland etwa 20 000 Unternehmen vererbt. Bislang liegen die Einnahmen durch Erbschaftssteuern von Unternehmen bei 5,5 Milliarden Euro. Durch das neue Gesetz werden Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erwartet. Ab dem 30. Juni 2016 sollen vor allem Erben größerer Unternehmen stärker belastet werden. Also jene, die mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erben.

Für Firmen mit bis zu drei Beschäftigten fällt weiterhin keine Erbschaftssteuer an, sofern das Unternehmen mindestens sieben Jahre fortgeführt wird. Zu dieser Gruppe gehören 50 Prozent aller Firmen in Deutschland. Bei Familienunternehmen, die sich strenge Regeln auferlegt haben, gilt eine Bemessungsgrenze von 52 Millionen Euro.

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