Der Bund soll sparen wie noch nie

Berlin. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben den Bund aufgefordert, stärker denn je zu sparen und erst danach die Steuern zu senken.

Die Haushaltskonsolidierung erfordere einen „strikten Sparkurs, wie es ihn im Bund noch nicht gegeben hat“, sagte Joachim Scheibe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag bei der Präsentation des gemeinsamen Frühjahrsgutachtens in Berlin. „Zuallererst muss sichergestellt werden, dass die staatlichen Finanzen in Ordnung kommen“, sagte Scheibe mit Blick auf die Steuersenkungspläne des Bundes.

In ihrer Expertise rechnen die Forscher mit einer leichten Erholung der Wirtschaft, ohne dass dies den Arbeitsmarkt groß beleben wird. Sie erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 um 1,5 Prozent steigt. Vergangenen Herbst prognostizierten sie noch 1,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit gehe durchschnittlich auf 3,38 Millionen Personen zurück. Damit werde die Arbeitslosenquote bei 7,8 Prozent bleiben.

Die Forscher rechnen damit, dass die tariflichen Stundenlöhne um 1,5 Prozent steigen. Unter dem Strich jedoch würden die Einkommen stagnieren, weil Arbeitgeber in Krisenzeiten Leistungen einschränken könnten. Als Muntermacher der Wirtschaft betrachten die Ökonomen die Exporte. Zugleich warnten sie, dass an den Finanzmärkten immer wieder Probleme auftreten könnten.

Die Forscher forderten die Regierung auf, ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Sie schlagen vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, den Personennahverkehr und für Hotelübernachtungen zu streichen. „Ich sehe aber überhaupt nicht, dass der Staat den Sparkurs will“, sagte Scheibe. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist anderer Meinung. Er will an der Haushaltskonsolidierung ab 2011 festhalten. Die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen müssten rechtzeitig wieder zurückgeführt werden, „denn sie können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und belasten die Haushalte“, so Brüderle.

 
 

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