Das kosten Gabriels und Seehofers Renten-Versprechen

Die Zahl der Rentner wird in den kommenden Jahrzehnten zunehmen.
Die Zahl der Rentner wird in den kommenden Jahrzehnten zunehmen.
Foto: picture alliance / dpa
Die Parteichefs wollen das Rentenniveau einfrieren. Damit fehlten einer Prognos-Studie zufolge 596 Milliarden Euro bis 2040. Warum das unbezahlbar ist – eine Analyse

Essen. Dass sich die dem linken SPD-Flügel zugeordnete Sozialministerin Andrea Nahles parteintern durchsetzen möge, hätten noch vor Jahresfrist wohl die wenigsten Rentenexperten gehofft. Ihr Paket aus Mütterrente und Rente mit 63 kostet bis 2030 stolze 160 Milliarden Euro. Doch das ist wenig im Vergleich zu den Kosten des Rentenversprechens, mit dem ihr Parteichef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Im Einklang mit den Gewerkschaften und CSU-Chef Horst Seehofer fordert er, das Rentenniveau mindestens einzufrieren. Was gar nicht so dramatisch klingt, würde bis zum Jahr 2040 die unvorstellbare Summe von 596 Milliarden Euro kosten, wie das Prognos-Institut nun für den „Spiegel“ ausgerechnet hat.

Dass es praktisch unbezahlbar wäre, das Rentenniveau einzufrieren, weiß Ministerin Nahles, weshalb sie ein eigenes Rentenkonzept bastelt, das vor allem auf bessere Betriebsrenten setzt und die gesetzliche Versicherung finanziell verschonen will. Denn die wird durch das großkoalitionäre Rentenpaket schon bis an die Grenze des Erlaubten belastet. Der Gesetzgeber hat ein Limit dafür gesetzt, wie stark jene belastet werden dürfen, die mit ihren Beiträgen die Renten bezahlen: 22 Prozent darf der Beitragssatz bis 2029 nicht überschreiten. Das ist nach aktuellem Stand gerade noch realistisch, mit einem Eingriff in die Rentenformel, wie er Gabriel und Seehofer vorschwebt, wäre es das nicht mehr.

Offen, was ab 2030 kommt

Die immense Summe, die das Prognos-Institut errechnet hat, erklärt sich aus der Demografie. Weil in einer alternden Gesellschaft weniger Berufstätige auf mehr Rentner kommen, hat die rot-grüne Regierung Schröder einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut. Verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern, mindert dieser Faktor die Erhöhung der Rente. Ihr Verhältnis zu den Löhnen – das Rentenniveau – sinkt. Weil durch die gute Konjunktur im vergangenen Jahr mehr Erwerbstätige hinzukamen als Rentner, steigt das Rentenniveau in diesem Jahr übrigens laut offizieller Hochrechnung von 47,5 auf 47,9 Prozent. In der Tendenz sinkt es aber, laut aktueller Prognose bis 2030 auf 44,2 Prozent.

Genau das wollen Gabriel und Seehofer verhindern. Für ein Einfrieren des Niveaus müsste der dämpfende Demografiefaktor abgeschafft werden. Ebenso der Beitragsfaktor – er bremst die Rentenanpassung, wenn die Beiträge steigen. Die weniger werdenden Erwerbstätigen müssten das auffangen, Prognos hat ihre Mehrkosten auf Basis der Bevölkerungsprognosen hochgerechnet.

Die Schwäche der Studie ist der Zeitraum bis 2040, denn die entscheidenden Rentengesetze (Rente mit 67, Rentenniveau nicht unter 43 Prozent und Beitragshöchstgrenze bei 22 Prozent) laufen nur bis 2029. Dass man die Beiträge danach wirklich ungebremst steigen lässt, ist nicht sehr realistisch. Entsprechend steigen die Kosten in der Studie ab 2030 ins Astronomische. Realistisch sind aber die bis dahin errechneten Mehrkosten durch das Einfrieren des Rentenniveaus: Im Jahr 2030 wären es 26,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Rentenpaket der Koalition kostet rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Beides zusammen würde den heutigen Beitragssatz von 18,7 Prozent um rund 3,5 Prozentpunkte steigen lassen – die Schutzlinie von 22 Prozent wäre also überschritten.

Gleichzeitig wird dadurch klar: Die Politik wird Antworten finden müssen für die Zeit danach. Denn die Alterung der Gesellschaft hört 2030 nicht plötzlich auf, sondern geht in ihre heftigste Phase: Bis 2036 werden auch die letzten Babyboomer (Jahrgänge 1955 bis 1969) in Rente gegangen sein, um 2050 wird das Missverhältnis von Beitragszahlern und Rentnern seinen Höhepunkt erreicht haben. Erst, wenn die Pillenknick-Generation das Gros der Rentner stellt, wird sich die Lage leicht entspannen. Die Zahl der Über-80-Jährigen wird laut Statistischem Bundesamt ab 2050 erstmals wieder sinken. In der Zeitspanne 2030 bis 2050 wartet auf die umlagefinanzierte Rentenversicherung somit ihre größte Bewährungsprobe.

Die Mathematik kennt keine Gnade

Die Stellschrauben dafür sind begrenzt: Höhere Beiträge, längeres Arbeiten, niedrigeres Rentenniveau. Diese drei Größen bedingen einander, da kennt die Mathematik keine Gnade. Wer wie Gabriel und Seehofer Letzteres nicht will, müsste eigentlich dazu sagen, dass dann die Beiträge stärker steigen oder das Rentenalter weiter erhöht werden müssten – oder beides. Sich auf das Versprechen höherer Renten zu beschränken, wäre nicht einmal die halbe Wahrheit.

Denn dazu gehörte noch die Binse, dass ein höheres Rentenniveau für den einzelnen umso mehr ausmacht, je höher seine Rente ist. Das Problem der Altersarmut wird dadurch nicht gelöst, Minirenten bleiben mini. Helfen könnte eine Mindestrente, die etwa auch Frauen mit längeren Berufspausen erhalten, oder eine höhere Grundsicherung im Alter. Auch das würde viel Geld kosten. Doch je mehr für andere Reformen ausgegeben wird, desto weniger bleibt dafür übrig.

 
 

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