Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung

Die Enthüllungen von Edward Snowden wirbeln nun das europäische Recht durcheinander , eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Die Enthüllungen von Edward Snowden wirbeln nun das europäische Recht durcheinander , eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Foto: dpa
Die Klage eines Einzelnen kippt beim EuGH das „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA. Ein Armutszeugnis für die europäischen Regierungen. Ein Kommentar.

Berlin.. Erinnert sich noch jemand an diesen schmächtigen jungen Mann, der von massenhaftem Missbrauch auch europäischer Daten in den USA sprach? Angeblich war es unmöglich, Edward Snowden in Deutschland offiziell anzuhören. Die Bundesregierung verunmöglichte seine Einreise. Doch jetzt wirbeln Snowdens Enthüllungen die europäisch-amerikanischen Datenschutzbeziehungen eben auf dem Rechtsweg durcheinander.

Das EuGH-Urteil ist ein Paukenschlag und eine riesige Chance für den europäischen Datenschutz. Lange wurde den europäischen Bürgern weisgemacht, ihre personenbezogenen Daten seien auf den Servern von US-Firmen in Amerika so sicher wie zu Hause. Eine millionenfache Lüge, wie heute jeder weiß.

Höchstrichterliche Anerkennung von Snowdens Leaks

Denn in Wahrheit wurden in den USA die Daten massenhaft, anlasslos und unbegrenzt ausgewertet und weitergereicht. Nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern vielmehr auch zur allgemeinen Spionage in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Das Facebook-Urteil ist nun die erste höchstrichterliche Anerkennung dieser von Snowden bekannt gemachten Tatsachen. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die diese durch Whistleblowing ins Allgemeinwissen der Weltöffentlichkeit vorgedrungenen Tatsachen bis heute lieber ignorieren und in Zweifel ziehen.

So weit ist es mit der Fürsorgepflicht europäischer Staaten und auch der Bundesrepublik gekommen: Es bedurfte der Privatinitiative und des jahrelangen Prozesses eines österreichischen Jurastudenten, um die Unrechtmäßigkeit eines der wichtigsten Datenabkommen mit den USA zu erkennen. In den Justizministerien der EU träumte man derweil weiter von „Safe Harbor“ und ließ die Bürger ins Messer laufen.

Der "sichere Hafen" in den USA wurde den Nutzern vorgegaukelt

Vor allem aber ist das Urteil eine große Chance, den europäischen Datenschutz wieder so zu organisieren, dass er seinem Zweck gerecht wird: die Bürger vor Ausspähung und vor dem Kontrollverlust über ihre Daten zu schützten – vielleicht eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union in einer Welt, in der Geschäftsprozesse, Meinungsbildung, Kontakte und Privates in umfassender Weise digitalisiert werden. Bislang war das reale Datenschutzrecht nicht mehr als das Recht von Konzernen, die Daten der Bürger für eigene Geschäftsprozesse zu nutzen.

Mehr als 5000 internationale Firmen haben den EU-Bürgern mit dem Abkommen vorgegaukelt, sie gäben ihre Daten in einen „sicheren Hafen“. In Wahrheit war es ein gefährlicher Hafen, voller Gauner, Hehler und Diebe in Gestalt amerikanischer Sicherheitsdienste. Mit der Fiktion ist jetzt vorerst Schluss. Dank Whistleblowern wie Snowden, dank Aktivisten wie Schrems. Auf die eigene Regierung, das lehrt dieser Fall leider, sollten sich europäische Bürger nicht zu stark verlassen.

 
 

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