China macht Zugeständnisse bei Stahlsubventionen

In Deutschland wurde gegen die Konkurrenz aus China protestiert, so wie hier in Völklingen (Saarland).
In Deutschland wurde gegen die Konkurrenz aus China protestiert, so wie hier in Völklingen (Saarland).
Foto: dpa
Wichtige Nachricht für die um ihre Existenz kämpfende deutsche Stahlbranche: China streicht offenbar ein umstrittenes Förderprogramm.

Washington. Im Streit über chinesische Subventionen für Exportprodukte wie Stahl und Aluminium haben die USA nach eigenen Angaben der Volksrepublik Zugeständnisse abgerungen. Wie der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Donnerstag mitteilte, beschloss die Regierung in Peking das Aus für ein umstrittenes Förderprogramm. Damit wurden chinesische Exporteure in sieben Branchen gestützt – darunter auch im Landwirtschafts- und Finanzsektor.

Seit China der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 beigetreten ist, hat es mehrfach Klagen gegen die Subventionspraxis der Führung in Peking gegeben. In Deutschland läuft die Stahlbranche ebenfalls Sturm gegen Billigimporte aus dem Reich der Mitte. Die Beschäftigten an vielen Stahlstandorten waren zu Wochenbeginn gegen die Konkurrenz aus China und die Klimaschutzauflagen der EU auf die Straße gegangen.

Die USA hatten vor rund einem Jahr bei der WTO Beschwerde gegen das Programm eingelegt, da es dem fairen Wettbewerb widerspreche. Auch in den USA hat die Stahlindustrie mit der Billigproduktion aus China zu kämpfen. Froman sagte nun vor Journalisten, die Vereinbarung sichere auch die nötige Transparenz, um die Basis für eine Überprüfung der Zusagen zu haben.

China ist in den vergangenen 15 Jahren zum mit Abstand größten Stahlhersteller der Welt aufgestiegen. Doch braucht es einen großen Teil seiner Produktion nicht mehr und versucht, diesen auf dem Weltmarkt loszuwerden. Europäische Hersteller sehen darin Preisdumping - denn China-Stahl könne in Europa auch wegen der hohen Transportkosten nicht kostendeckend angeboten werden. Zuletzt entspannte sich die Lage ein wenig, nachdem die EU erste Schutzzölle eingeführt hat.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte von der EU-Kommission eine härtere Gangart im Streit mit China über Billigeinfuhren verlangt. „Niemand will einen Handelskrieg mit China. Aber wir können auch nicht die deutsche Stahlindustrie für den Handel mit China opfern“, sagte der Politiker. Die EU-Kommission müsse selbstbewusst europäische Interessen wahrnehmen. (dpa/rtr)

 
 

EURE FAVORITEN