CDU gegen Brüsseler Stahl-Pläne

Düsseldorf.  Angesichts der durch EU-Pläne bundesweit bedrohten 87 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie hat CDU-Landeschef Armin Kraft der rot-grünen NRW-Landesregierung parteiübergreifend Hilfe angeboten. Die NRW-Parteien müssten die Brüsseler Pläne für eine „unnötige und unsinnige Reform des Emissionshandels“ gemeinsam bekämpfen. Laschet forderte die Regierung Kraft auf, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass Reformen des bestehenden Emissionshandels nicht einseitig zu Lasten der einheimischen Stahlindustrie gehen. Damit bewertet der CDU-Landeschef die Brüsseler Pläne anders, als unlängst der heimische Europaabgeordnete Peter Liese gegenüber dieser Zeitung.

In einem Antrag verwies die NRW-CDU-Opposition darauf, dass sich jeder zweite deutsche Arbeitsplatz der Stahlindustrie in NRW befindet. Laut Berechnungen des RWI in Essen hängen in Deutschland 3,5 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab. Die EU-Kommission fordert die weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte und die Verknappung der freien Zertifikate, um den Klimaschutz zu fördern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am 11.April auf dem Stahlgipfel in Duisburg gegen die Verschärfung demonstrieren.

Angesichts der im Bundesvergleich schlechten Wirtschaftsdaten in NRW verlangte Laschet eine „Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik des Landes“. Fast überall belege NRW hintere Plätze. Die CDU forderte einen Masterplan für Verkehrsprojekte, den Abbau der Bürokratie und einen massiven Ausbau der Breitband-Verkabelung.

 
 

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