Bundeswirtschaftsminister Gabriel stützt Kohlekraftwerksbauer

Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind sich uneins über die Förderung deutscher Kraftwerksbauer.
Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind sich uneins über die Förderung deutscher Kraftwerksbauer.
Foto: imago
Exporte deutscher Anlagen werden auch künftig vom Bund unterstützt. Umweltministerin Hendricks hatte die Förderung eigentlich streichen wollen.

Essen.. Deutsche Kraftwerksbauer können aufatmen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich offenbar gegen seine Kabinettskollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (beide SPD) durchgesetzt und weitere Unterstützung für den Export deutscher Kohlekraftwerke durchgesetzt. Bedingung dafür sei, dass die Anlagen bestimmte Umweltstandards einhielten. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen „Bericht zur internationalen Kohlefinanzierung“ aus dem Wirtschaftsministerium, der an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags verschickt worden sei.

Hendricks und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hätten die Förderung der Kohleverstromungs-Technologien nicht nur aus ihren eigenen Programmen streichen, sondern dies für die gesamte Regierung verbindlich machen wollen. Das hätte auch die Unterstützung von Exporten durch die staatliche KfW-Bank unterbunden, auf die deutsche Hersteller in der Regel angewiesen sind. Dies hat Gabriel nun dem Papier zufolge verhindert. Zudem bleiben auch nationale Hermes-Bürgschaften für Kohleanlagen möglich.

Umweltauflagen sollen strenger werden

Hendricks hatte schon bei den Klimaauflagen für die deutschen Kohlekraftwerke eine deutlich schärfere Linie vertreten als Gabriel. Die Umweltministerin hatte darauf gedrungen, dass besonders klimaschädliche Kohlemeiler möglichst rasch vom Netz gehen sollten. Mit dem Argument, Kohlekraftwerke stießen besonders hohe Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) aus, wollte Hendricks auch den Export dieser Technologie erschweren.

Deutsche Hersteller wie der Münchener Technologiekonzern Siemens und die Deutschland-Tochter der französischen Alstom-Gruppe halten dagegen, dass mit oder ohne deutsche Technik gerade in Schwellenländern wie China noch jahrzehntelang neue Kohlekraftwerke gebaut würden. Die seien aber deutlich effizienter und sauberer mit Technik made in Germany. Dieser Logik schloss sich Gabriel nun an, aber unter neuen, strengeren Umweltauflagen. So werden nur noch Kraftwerksvorhaben mit besonders hohen Wirkungsgraden und entsprechend niedrigem CO2-Ausstoß gefördert.

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