Bundesregierung will Nachtflugverbot in Köln/Bonn verhindern

Das Bundesverkehrsministerium droht einem Zeitungsbericht zufolge, das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. (Foto: ddp)
Das Bundesverkehrsministerium droht einem Zeitungsbericht zufolge, das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. (Foto: ddp)
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Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. Laut einem Medienbericht bestehe „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens.

Köln.. Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise das von der rot-grünen NRW-Regierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn kippen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am Samstag aus einem Brief der Berliner Behörde an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, wonach es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens gebe. In dem Schreiben wird demnach um Verständnis dafür gebeten, „dass sich das Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen“.

Im Landesverkehrsministerium herrscht dem Bericht zufolge dagegen die Überzeugung, dass ein Verbot rechtlich einwandfrei wäre. Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen, berichtete die Zeitung. In den seit 1997 gültigen Nachtflugbeschränkungen ist festgeschrieben, dass eine Änderung der geltenden Regelungen insbesondere dann möglich ist, wenn neue umwelttechnische oder umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen. Dies sei nun der Fall, argumentierte der Gutachter der Landesregierung dem Bericht zufolge.

 
 

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