Bundesregierung rangelt um den Duisburger Hafen

Frank Meßing
Uneinigkeit um den Duisburger Hafen: Das Finanzministerium will seine Anteile verkaufen, Verkehrsminister Ramsauer und die Stadt wollen die Anteile in der Hand des Bundes belassen.
Uneinigkeit um den Duisburger Hafen: Das Finanzministerium will seine Anteile verkaufen, Verkehrsminister Ramsauer und die Stadt wollen die Anteile in der Hand des Bundes belassen.
Verkauft der Bund nun doch nicht seinen Drittel-Anteil am Duisburger Hafen? Verkehrsministerium und Stadt Duisburg jedenfalls plädieren dafür. Man hat Angst, dass die Konkurrenz aus Rotterdam bei Duisport einsteigt.

Duisburg. Um den Duisburger Hafen entflammt ein Streit in der Bundesregierung. Während das CDU-geführte Finanzministerium am Plan festhält, seinen Drittel-Anteil an Duisport noch 2011 zu verkaufen, plädiert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür, den Hafen im Teilbesitz des Bundes zu behalten. Dafür spricht sich auch die Stadt Duisburg aus.

Es war der Bundesrechnungshof, der 2007 die Veräußerung des Hafen-Anteils forderte. Als erste Konsequenz wanderte die Zuständigkeit vom Verkehrs- ins Finanzministerium. „Der Bund gibt die Verkaufspläne nicht auf“, sagte ein Sprecher dieser Zeitung.

Europaweite Ausschreibung?

Voraussetzung ist aber, dass es im Aufsichtsrat des Hafens eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verkauf gibt. Auch der Vorstand muss zustimmen. „Die Gespräche laufen noch“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums. Nach WAZ-Informationen sind sich die Gesellschafter Bund, Land und Stadt nicht einig, ob die Anteile deutschland- oder europaweit ausgeschrieben werden.

Insbesondere der Seehafen Rotterdam hat bereits lautstark sein Interesse an einem Einstieg in Duisburg geäußert. „Wir haben die Befürchtung, dass das zum Nachteil des Hamburger Hafens sein könnte“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Auf Staatssekretär-Ebene seien Finanz- und Verkehrsressort deshalb im Gespräch darüber, den Bundesanteil an Duisport zu behalten. Die Sprecherin: „Der Duisburger Hafen ist inzwischen eine wahre Erfolgsgeschichte.“