Bundesregierung friert Zuschüsse für Regionalzüge ein

Wilfried Goebels
Es bleibt bei 7,3 Milliarden Euro Bundesmittel im Jahr. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) befürchtet bereits Unannehmlichkeiten für Berufspendler: „Wie Ölsardinen in der Bimmelbahn“. Die Länder melden einen Bedarf von mindestens 8,5 Milliarden Euro an.

Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) läuft Sturm gegen das geplante Einfrieren der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. „Wer das beschließt, beschließt für Berufspendler den Dauer-Weselsky“, sagte Groschek dieser Zeitung mit Hinweis auf den Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky. Hintergrund: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor beschlossen, die Regionalisierungsmittel von derzeit jährlich 7,3 Milliarden Euro 2015 nicht anzuheben.

Bisher wurden Kostensteigerungen durch eine Anhebung der Zuschüsse um 1,5 Prozent jährlich ausgeglichen. Diese Regelung läuft Ende 2014 aus. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr, Thomas Geyer, mahnte, dass ohne eine deutliche Steigerung der Regionalisierungsmittel in Kürze Abbestellungen der Verkehrsverbünde für Zugleistungen zu erwarten seien. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn fürchtet Angebotskürzungen.

Geld fließt seit 1993

Verkehrsminister Groschek kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen. Dieser Bedarf war in einer Studie der Länder festgestellt worden. Groschek kritisierte, dass der Bund ein eigenes Gutachten unter Verschluss halte, das eine Anhebung auf 7,7 bis acht Milliarden Euro vorschlage.

Der Bund zahlt den Ländern seit 1993 Regionalisierungsmittel für den Betrieb von S-Bahn und Regionalzügen. Groschek kritisierte, aus „Schäubles Schwarzer Null wird jetzt ein Schwarzes Loch“. Der Bund zwinge „Berufspendler wie Ölsardinen in die Bimmelbahn“. Der Verkehrsminister warf dem Bund vor, den Verkehrsträger Schiene zugunsten von Auto und Lkw zu benachteiligen. Mit der erneuten Förderung des Einbaus von Rußfiltern wolle Berlin nur sicherstellen, „dass Autofahrer künftig im Dauerstau nicht die Luft verpesten“, sagte Groschek.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beklagte, dass der Bund die Länder mit dem Einfrieren der Regionalisierungsmittel offenbar „in Geiselhaft für den Länderfinanzausgleich“ nehmen wolle. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG warf der Großen Koalition im Bund ein sträfliches Ignorieren der überaus wichtigen Rolle des Verkehrsträgers Schiene vor.