Bund will Stuttgart 21 weiterbauen

Berlin/Bonn.  Eine Woche vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn spitzt sich der Streit um das umstrittene Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 zu. „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll – sowohl in verkehrlicher wie auch in städtebaulicher Hinsicht“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Bundestags-Verkehrsausschuss. Auch Bahnchef Rüdiger Grube steht dazu – und will klagen, wenn die Baupartner Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart weiter eine Beteiligung an den Mehrkosten verweigern.

Der Bundesrechnungshof will die Kosten des Vorhabens noch einmal überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutsche Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels dieser Zeitung.

Es werde auch darum gehen, ob das Vorhaben noch wirtschaftlich zu realisieren sei. Zu einem Abbruch von Großprojekten, wie er in Stuttgart und teilweise auch für den Großflughafen Berlin diskutiert wird, sagte Engels: „Radikallösungen sind Ausnahmen und dürfen, wenn überhaupt, nur auf der Grundlage eines eingehenden und absolut zuverlässigen Erkenntnis- und Abwägungsprozesses in Betracht gezogen werden“.

Es ist der zweite Check, den die Bonner Prüfbehörde dem Bahnhofsbau in Stuttgart widmet. Den ersten Bericht legten Engels und seine Fachleute 2008 dem Bundestag vor. Damals kamen sie zum Ergebnis, dass Stuttgart 21 mit „mindestens 5,3 Milliarden Euro“ weit teurer sein würde als zu diesem Zeitpunkt offiziell angegeben und deshalb die „Gesamtfinanzierung nicht sichergestellt“ sei.

Erst im letzten Herbst rückte auch die Bahn von ihrer Kostenschätzung, die damals bei 4,5 Milliarden Euro lag, ab und spricht jetzt von 1,1 Milliarden Euro höheren Kosten, eine Reserve noch nicht einbezogen.

Die Kostenrisiken von Stuttgart 21 waren schon der damals regierenden großen Koalition bekannt. Engels: „Unsere Prognose hat sich im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen“.

Nach Stuttgart 21, den spektakulären Verzögerungen beim Berliner Flughafenbau und anderen Problemen mit öffentlichen Großvorhaben wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg mahnen die Bonner Prüfer die öffentlichen Bauherrn, künftig Warnungen vor finanziellen und baulichen Risiken „frühzeitig ernst zu nehmen“.

Es bestehe durchaus „die Gefahr“, dass die Politik Baukosten von Beginn an zu niedrig ansetze, um die Zustimmung zum Bau zu erhalten, räumte der Rechnungshof-Präsident ein. Es gelte aber auch: „Nicht jede Kostensteigerung bei Bauprojekten kann der Politik angelastet werden“. Ursachen seien „meist vielfältiger. Je länger ein Projekt andauert, desto eher können sich Preissteigerungen oder Planungsänderungen niederschlagen“. Das sei auch beim Berliner Flughafen so: „Lärmschutzauflagen sowie die Verschiebung der Inbetriebnahme haben zu den Kostensteigerung beigetragen“.

Engels warnt davor, die Planungspleiten der letzten Zeit darauf zurückzuführen, dass zu oft Billigfirmen auf den Baustellen zum Einsatz kommen. „Beim Bau des Berliner Flughafens sind namhafte deutsche Großunternehmen tätig. Da würde ich nicht von Billigfirmen sprechen“. Im Übrigen verlange das Vergaberecht keineswegs, dem preiswertesten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Eine Empfehlung hat er für die Zukunft, um Kosten im Zaum zu halten: Man solle besser auf die Bonner Prüfer hören. „Das wäre jedenfalls wünschenswert und auch ausreichend.“