Bund setzt auf Privatinvestoren

Berlin..  Die Bundesregierung will verstärkt privates Geld für Investitionen etwa in öffentliche Straßen oder Schulen mobilisieren. In einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums werden bereits Modelle geprüft – neben Großanlegern wie Versicherungen könnten sich auch Privatleute über „Bürgerfonds“ an solchen Baumaßnahmen beteiligen. Doch die Vorschläge sind umstritten, Kritiker warnen vor höheren Kosten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bremste gestern die Erwartungen: Die Kommission unter Vorsitz von Michael Fratzscher (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW) arbeite völlig unabhängig, nicht einen Vorschlag habe das Ministerium bisher bewertet oder sich gar zu eigen gemacht, so ein Sprecher. Einwände etwa gegen bisherige Modelle für privatfinanzierte Autobahnen würden berücksichtigt. Es werde noch eine intensive Diskussion geben.

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitglieder der von Gabriel im August 2014 berufenen Kommission schon detaillierte Ideen entwickelt haben,bereits im April soll ein erster Bericht vorliegen: So könnten Kleinanleger über „Bürgerfonds“ Anteile an Infrastrukturprojekten zeichnen, während institutionelle Investorengelder in Fonds etwa für kommunale Bauprojekte gesammelt würden. Diskutiert wird zudem die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die private Gelder für den Bau von Autobahnen einsammeln soll.

Neue Anlagemöglichkeiten

Erklärtes Ziel von Minister Gabriel ist es unter anderem, Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche zu gewinnen, die wegen der niedrigen Zinsen nach neuen Anlagemöglichkeiten suchen. Gabriel will die Rahmenbedingungen so ändern, dass Unternehmen in die Realwirtschaft und nicht in Spekulationsgeschäfte investieren.

Doch schon in der Expertenkommission sind einige Vorschläge umstritten: Die dort vertretenen Gewerkschaften und Kommunalverbände verweisen auf negative Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Ähnliche Warnungen gibt es auch in Teilen der SPD. Grüne und Linken befürchten gar einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Der Bundesrechnungshof rät von solchen Partnerschaften inzwischen ab, weil die Projekte unterm Strich teurer seien als bei herkömmlicher Finanzierung über den Staatshaushalt. Doch die Marschrichtung der Regierung ist klar (siehe Kasten).

In der Wirtschaft wird der neue Kurs der Regierung begrüßt: Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft erklärte, die Beteiligung des privaten Sektors bedeute zügigere Fertigstellung bei konstant hoher Qualität, unabhängig von möglichen Haushaltslöchern. Ziel müsse es sein, in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes zu investieren.

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